Aus einem Interview der „Schweiz am Wochenende“ mit FDP-Präsident Thierry Burkart, erschienen am 5.10.24:
„Francesco Benini: Ein harter Asylkurs, neue Kernkraftwerke – wie nahe wollen Sie die FDP an die SVP rücken?
Thierry Burkart: Wir arbeiten mit anderen Parteien zusammen, um Mehrheiten in wichtigen Themen zu gewinnen. Nur so bringen wir unser Land weiter. Die Differenzen mit der SVP sind aber in vielen Bereichen beträchtlich. Ich denke an die Individualbesteuerung, die ein Gebot der Gleichberechtigung der Geschlechter ist. Und wir bekämpfen wiederum die Neutralitätsinitiative, welche die Schweiz isolieren würde. Die SVP kippt in vielen Fragen immer mehr ins linke Lager, wie bei der einheitlichen Finanzierung stationärer und ambulanter medizinischer Leistungen oder auch plötzlich bei staatlichen Investitionskontrollen – was Investitionen hemmt. Die SVP wird zur gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei und verliert ihre wirtschaftsliberale Ausrichtung.“
Es entspricht zweifellos einer Erwartung eines nicht zu vernachlässigenden Teils der freisinnigen Parteibasis, sich von der SVP abzugrenzen. Dies wird gefördert, wenn zum Beispiel die SVP des Kantons Zürich den Orban-Verehrer, Putin- und Xi-Verteidiger Roger Köppel („China ist Weltmeister der Menschenrechte“) zu ihrem repräsentativen Vertreter aufwertet, indem sie ihm die Nachfolge Christoph Blocher als Hauptredner an ihrer Albisgüetli-Tagung überträgt. Und die Frustration der Parteispitzen und der Wirtschaftsverbände darüber, dass Teile der SVP-Basis in sozialpolitischen Volksabstimmungen linke Referenden unterstützen, ist erkennbar.
Auf Bundesebene und in kantonalen Parlamenten häufen sich die Meldungen über gemeinsame Vorstösse und gemeinsames Stimmverhalten von SVP und FDP. In der Europapolitik könnte sich eine Annäherung ergeben, auch sich wenn die Grundhaltungen zu Bilateralismus und europäischer Integration weiterhin unterscheiden: Vermehrt sind Stimmen von FDP-Exponenten zu vernehmen, dass sie das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU ablehnen könnten. Der Präsident der Zürcher Kantonalpartei, Filippo Leutenegger, ist sogar Mitglied der Organisation „Kompass Europa“, die soeben eine Volksinitiative mit Rückwirkungsklausel gegen neue Verträge mit der EU lanciert hat. Im Interview sagt Burkart zur Frage der Schutzklausel: „Ohne diese Möglichkeit, die Zuwanderung gegebenenfalls zu bremsen, wird es das Vertragspaket in einer Volksabstimmung sehr schwer haben. Wir kennen bereits in den bestehenden bilateralen Verträgen eine Bestimmung. Sie muss jetzt konkretisiert werden, damit sie eine Wirkung entfalten kann.“
Es ist durchaus möglich, dass „SVP und FDP“ auch erleben werden, wenn es um das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU um die vertragliche Stabilisierung der bilateralen Beziehungen geht. Wichtigster Differenzpunkt könnte die Neutralitätsinitiative der SVP werden: Die Weigerung der SVP, anzuerkennen, dass der Kleinstaat, wenn ihn eine Grossmacht angreift, die Landesgrenze nur mit vorbereiteter, eingeübter Unterstützung durch eine andere Grossmacht verteidigen kann. Sonst bleibt ihm vielleicht wieder eine Réduitstrategie, aber auch hierfür wurden die Voraussetzungen seit General Guisan schlechter, und die SVP hütet sich, eine Réduitstrategie vorzustellen.
Siehe auch:
„Die Bilateralen-Verächter können mit Bewährungsprobe rechnen“ (Link)
„Europapolitik: Zwei gegensätzliche Korrektur-Volksinitiativen“ (Link)
„Verteidigungspolitik: General Henry Guisan – Niedergang eines Vorbilds?“ (Link)
„Führt die parteipolitische Eskalation zum Ende der ‚Zauberformel‘?“ (Link)
„Top-Repräsentant der Zürcher SVP hält China für ‚Weltmeister der Menschenrechte'“ (Link)
