Während des Kalten Kriegs verfolgte die Schweiz die Dissuasionsstrategie – und verkündete sie nach aussen: Eine Strategie des hohen Eintrittspreises. Man war sich bewusst, dass sich ein Kleinstaat, auch mit guter Bewaffnung und einem wehrwilligen Volk, gegen eine fest entschlossen angreifende Grossmacht auf die Dauer nicht würde behaupten können, ausser mit starker Waffenhilfe einer anderen Grossmacht. Aber die Schweiz setzte darauf, bei einer aggressiven Macht die Einsicht zu erzeugen, dass sich der Preis an Soldaten und Rüstungsmaterial, den eine Eroberung der Schweiz kosten würde, zu hoch wäre.
Heute wird dem Ausland – und insbesondere Wladimir Putin – das Gegenteil kommuniziert. So schreibt die Ressortleiterin Inland der NZZ, Christina Neuhaus, in einem am 26.9.25 erschienenen Meinungsartikel: „Nur ein Drittel der Truppen kann heute vollständig ausgerüstet werden. Die Schweiz könnte sich im Kriegsfall nur wenige Wochen verteidigen. Es fehlt an allen Ecken und Enden: an den Mitteln, am Willen und an einem gemeinsamen Verständnis für die Rolle der Armee. Diese Debatte müsste die Schweiz führen. Doch sie redet lieber über Frühfranzösisch – und schaut weg.“
Die Autorin kann sich auf kompetente, verantwortliche Quellen berufen, und offensichtlich soll eine solche Äusserung ein Appell sein, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz möglichst rasch zu erhöhen. Das Nein des Ständerates zur raschen Lückenfüllung bei der Fliegerabwehrmunition zeigt krass die Notwendigkeit solchen Appells (mehr dazu hier). Dennoch bleibt es sinnvoll und notwendig, der aggressiven Diktatur im Osten vor Augen zu führen, dass ein Angriff auf die Schweiz auch heute noch einen hohen, vielleicht unrentablen Preis erfordern könnte – vor allem wenn die Schweiz sich in eine gemeinsame Verteidigungsvorbereitung mit den europäischen Demokratien und ihren Organisationen Nato und EU einbringt.
René Rhinow trägt in seinem soeben erschienenen „Plädoyer für eine offene Schweiz“ Wesentliches zu einem zeitgemässen, zukunftsfähigen Verständnis von Neutralität und kooperativer Verteidigungsvorbereitung bei. Link 2, Link 3.
Die sich überstürzenden Entwicklungen um Putin und Trump sind Themen zweier weiterer PolitReflexe, die im Berichtsmonat erschienen (Link 4, Link 5), und es freut mich, dass sie durch Essays der PolitReflex-Gastautoren Dr. Ruedi Jeker und Dr. Theo Wirth strategisch, historisch und philosophisch eingeordnet wurden (Link 6, Link 7, Link 8).
Zur Willensbildung über das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU hat die Dachorganisation der schweizerischen Universitäten einen wesentlichen Beitrag geleistet, auf den in einem hier beigegebenen PolitReflex (Link 9) hingewiesen wurde. Wie zu erwarten war, wurde umgehend Widerspruch laut, der Informationsbedarf aufzeigt.
Der extreme Flügel der SVP hat gegenüber den Befürworterinnen und Befürwortern des Vertragspakets zum Vokabular des Kriminaljournalismus gegriffen. Kriminalisierung Andersdenkender – hier noch verbal, unter Trumps Herrschaft schon durch Missbrauch von Justizorganen. (Link 10).
Und noch dies: „Union als Steigbügelhalterin der AfD in die Bundesregierung? Wohl nicht so bald“ (Link)
