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„Die Mitte“ – wie wäre dieser Parteiname zu verstehen?

„Die Mitte“ wird die Partei, die aus der Fusion von CVP und BDP hervorgeht, heissen, wenn die CVP-Basis dem Vorschlag der CVP-Parteileitung folgt. Kann man auf Dauer die Mitte eines Parteiengefüges sein wollen, das in Bewegung ist? Und welche Politikbereiche sind massgeblich für die Begründung des Anspruchs, Mitte zu sein?

Die Bezeichnung einer politischen Position als Mitte nimmt Bezug auf linke und rechte Positionen, zu denen man auf eine ähnliche Distanz stehen will. Was aber, wenn sich die Linke stärker nach links bewegt als die Rechte nach rechts, oder die Rechte stärker nach rechts als die Linke nach links? Oder die Linke zur Mitte? Oder die Rechte zur Mitte?

All dies ist möglich und kann dazu führen, dass die Partei, die 2020 in der Mitte zu stehen beansprucht, eines Tages feststellen muss, dass sie – vielleicht ohne ihr Programm geändert zu haben – nun auch nach ihrer Selbsteinschätzung links der Mitte oder rechts der Mitte steht.

Und welche Politikbereiche sind massgeblich für die Begründung des Anspruchs, Mitte zu sein?

„Die Mitte“ kann nicht damit rechnen, dass die Entwicklung der Politikbereiche und der anderen Parteien ihre ursprünglich beanspruchte Mitteposition unverändert lässt. Sie wird immer wieder überlegen und sich entscheiden, wie sie sich zu den Entwicklungen stellen soll, die die Linke nach links, die Rechte nach rechts treibt – oder auch mal die Linke zur Mitte oder die Rechte zur Mitte. Und wie sie der Entwicklung der Politikbereiche und ihrer relativen Bedeutung Rechnung trägt.

Zu jeder Zeit in der Mitte stehen zu wollen, würde in eine Abhängigkeit des eigenen Programms, der Identität  und des äusseren Erscheinungsbilds  von den Bewegungen der Linken und der Rechten führen. Das können CVP und BDP weder verkennen noch wollen. Mit einer Politik der Mässigung und der  sachlichen Auseinandersetzung mit der Entwicklung haben sie eine Chance, dass der Name „Die Mitte“ einigermassen gerechtfertigt bleibt – eine Chance, aber keine Gewissheit.

Vielleicht wird „Die Mitte“ nach einer Phase von Erfahrung und Selbstfindung einen selbständigeren, programmatischeren Namen wagen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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