„Der Beschluss, die Kampfflugzeuge der Schweiz zu ersetzen, beruht auf dem Willen, militärisch neutral zu bleiben“, schrieben wir im PolitReflex vom 9. Januar 2020. „Deshalb wäre es richtig und nötig, vor der Volksabstimmung die militärische Neutralität auf den Prüfstand zu stellen.“ (Link)
Es wird geltend gemacht, die neuen Kampfflugzeuge wären ohne Kooperation mit der NATO weder technisch einsetzbar noch operativ führbar. So zitiert Infosperber aus einem Artikel von Stefan Schmid in den CH-Medien (Link): „Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Dass die schöne Geschichte vom wehrhaften, neutralen Kleinstaat nicht der Realität im 21. Jahrhundert entspricht, ist offensichtlich. Ohne die Nato wäre Deutschland ‹blind, taub und wehrlos›, sagte vor einem Jahr Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, angesprochen auf die Gefahr eines amerikanischen Rückzugs aus Europa. Zum Vergleich: Deutschlands Verteidigungsausgaben sind rund zehnmal höher als jene der Schweiz.“
Wieviel Kooperation aber möglich sein und stattfinden wird, hängt von der Entwicklung der Lage ab. Georg Häsler Sansano hat dies in der NZZ unter dem Titel „Die Zeit des sicherheitspolitischen Inseldaseins der Schweiz ist vorüber“ einleuchtend kommentiert (Link). Auszug:
„Die Konflikte im Mittelmeerraum etwa haben das Potenzial, dass Frankreich, aber auch Italien in die Spannungen zwischen der Türkei und Russland hineingezogen werden könnten. Italienische Offiziere wünschten sich im persönlichen Gespräch mehr Aufmerksamkeit der Nato für die Entwicklungen im Süden. Denn die Allianz fokussiert stark auf Osteuropa. Dort fühlen sich die baltischen Staaten und Polen von Russland bedroht, und auch der Konflikt in der Ostukraine ist weiterhin ungelöst.
Die Nachbarländer sind für die Schweiz nicht der Garant für das stressfreie Dasein auf einer Insel des ewigen Friedens, sie hinterlassen in der Mitte Europas vielmehr eine sicherheitspolitische Leere und verlassen sich auf eine starke Schweiz – schon in normalen Lagen etwa im Luftpolizeidienst. Im Alpenraum, an der Schnittstelle zwischen Nord- und Südeuropa, könnte die Schweizer Armee im Falle einer Eskalation der Konflikte an der Peripherie plötzlich sehr allein für Stabilität sorgen müssen. Für den Fall, dass die heutigen Bündnisse in einem grösseren Krieg zerbrächen, wäre die Schweiz auf einmal wieder neutrale Zone zwischen neuen, überraschenden Allianzen.“
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Verzichtet die Schweiz darauf, ihren Luftraum mit eigenen Kampfflugzeugen zu sichern, wird sich die NATO entsprechend stärker um ihn kümmern – in ihrem eigenen Interesse. Schweizerische Interessen hätten für sie nicht erste Priorität, sondern würden allenfalls beiläufig berücksichtigt werden, und neutralitätspolitische Rücksichten der Schweiz blieben wohl unbeachtet. Wenn die NATO schweizerische Sicherheitsinteressen wahrnähme, würde sich die Schweiz dadurch weiter von der Neutralität entfernen, als wenn Schweizer Piloten und Pilotinnen auf Schweizer Befehl in Schweizer Flugzeugen aufstiegen, in technischer Kooperation mit der NATO. Wenn man die Debatten über die finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten an die NATO verfolgt, mag man sich auch überlegen, ob die NATO der Schweiz einen Preis verlangen und wie hoch sie ihn diesfalls ansetzen würde.
Ein Verzicht auf neue Kampfflugzeuge führt nicht zur Abschaffung der Armee, sondern verstärkt die Abhängigkeit der Schweiz und ihrer Sicherheitsorgane, insbesondere der Armee, vom Ausland: Von der NATO oder allenfalls von ihren Zerfallsprodukten. Er schwächt oder beseitigt die Fähigkeit, die Neutralität bei Eskalation von Konflikten in Europa hochzufahren.
