Die deutsche FDP war bisher die letzte Hoffnungsträgerin aller Schweizer Rechtsbürgerlichen und Merkel-Verächter, die die Begeisterung der „Weltwoche“ für die AfD nicht teilten. Und was erleben wir jetzt? Diese FDP geht wohlüberlegt in eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen.
In der Schweiz ist dies unvorstellbar. Die Schweizer Parteien der zweiten Grössenordnung, FDP und Mittepartei einerseits, SP und Grüne anderseits, haben sich „dank“ unverbindlicher Regierungsbeteiligung (Zauberformel) so weit auseinander entwickelt, dass eine Verständigung auf eine Regierung ohne SVP unmöglich scheint, auch wenn man nicht soweit gehen müsste, einen Koalitionsvertrag abzuschliessen. Selbst eine informelle Verständigung auf eine Bandbreite gemeinsamer Regierungspolitik scheint unmöglich.
Der frühere FDP-Präsident Franz Steinegger vertrat einmal die Ansicht, wenn die Zauberformel gebrochen würde, geschähe dies nicht planmässig, sondern durch eine ungeplante Entwicklung, quasi durch einen politischen Unfall. Man mag die Nichtwiederwahl Christoph Blochers 2007 in diesem Lichte sehen. Die Mehrheit der Bundesversammlung setzte in einem extremen Einzelfall dem Prinzip der Unverbindlichkeit eine Grenze. Ein Bundesrat kann den Bogen überspannen. Blocher hatte eine Doppelrolle als Minister und Oppositionsführer gespielt, öffentlich die Abstimmungsvorlage für das Schengen-Abkommen bekämpft (Link) und ausgerechnet während eines Türkei-Besuchs zur Revision der schweizerischen Gesetzesbestimmung zur Bestrafung rassistischer Diskriminierung und Hetze aufgerufen (Link).
Das ging einer Mehrheit der Bundesversammlung zu weit. Aber seither hat sich die Stellung der SVP als Bundesratspartei wieder gefestigt – so sehr, dass sie zum Beispiel ohne Sorge um ihre beiden Regierungsmandate die Gegner und Gegnerinnen der Corona-Massnahmen von Bundesrat und Parlament sammeln kann, unter Mitwirkung ihres Bundesrates Maurer.
Wie weit wird diese Entwicklung noch gehen?
Vielleicht werden die Folgen der Europa-Antipolitik des Bundesrates nach einigen Erfahrungs- und Besinnungsjahren eine parlamentarische Mehrheit dazu führen, gegen die SVP einen Kurswechsel durchzusetzen. Aber deren Doppelvertretung im Bundesrat kann auch dies überstehen.
* „Ein führender SVP-Politiker plädiert für freie Hass-Rede und Hass-Schreibe“ (Link)
Siehe auch:
„Deutschland vor Koalitionsverhandlungen. Fährt die Schweiz mit einer Zauberformel noch immer besser?“ (Link)
„‚Zauberformel‘: Die Realität entfernt sich immer stärker von der Idee“ (Link)
„Opposition in der direkten und in der parlamentarischen Demokratie“ (Link)
„Das Fehlkonstrukt ‚Konkordanz‘ verunmöglicht die Lösung der wichtigsten Zukunftsaufgaben“ (Link)
„Bundesratswahlen: Die SVP und die arithmetische Konkordanz“ (Link)
