Der starke Mann der SVP in den aufsteigenden Politikbereichen Sicherheit, Neutralität, Aussenbeziehungen, Europa, führt seine Kampagne gegen die FDP fort.
Im Verteidigungsfall kann und muss die Schweiz nicht neutral bleiben. Ein neutraler Staat ist verpflichtet, Kriegsparteien von seinem Territorium fernzuhalten. Wer noch bezweifelte, dass dies für einen Kleinstaat gegen eine Grossmacht nicht mehr möglich ist, muss aus dem Ukrainekrieg die Konsequenz ziehen.
FDP oder Mittepartei wählen – und dadurch die SVP stärken? Vor diese Entscheidung würde die Wählerin, der Wähler gestellt, wenn die FDP und/oder die Mittepartei dem Druck nachgäben, mit einer SVP, die sich fortwährend radikalisiert hat, eine Listenverbindung einzugehen.
„Wir haben keine Demokratie mehr, die es wert ist, verteidigt zu werden.“ Das Blatt des SVP-Leitungsmitglieds Roger Köppel, das Woche für Woche gegen die Ukraine und für Putins Interessen Stellung nimmt, hat eine taiwanesische Politikerin gefunden, die mit dieser Aussage dazu beiträgt, die Propaganda für den chinesischen Diktator Xi im Fall eines Angriffs auf Taiwan vorzubereiten.
„Zauberformel in Gefahr: Die Grünen in Angriffslaune“ titelt „SonntagsBlick“ am 5.2.23. Das gibt Anlass zu Überlegungen über Verständnis und Praxis der Zauberformel.
Obwohl die Ukraine viel grösser ist als die Schweiz, behauptet sich ihre kampfstarke Armee nur mit stetig wachsender ausländischer Unterstützung gegen die russische. Was bedeutet diese Erfahrung für die „bewaffnete Neutralität“ der Schweiz?
Alice Weidel, mit Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), nahm an der Albisgüetli-Tagung vom 20.1.23 teil. – von einem Gast eingeladen, wie die offizielle Formel des Zürcher Kantonalpräsidenten lautet.
Bisher konnte man die Haltung der Schweizer Isolationisten gegenüber der EU etwa so verstehen: Sie mag ihre Berechtigung haben, aber wir brauchen sie nicht, sie ist nichts für uns und hat uns nichts zu sagen. Nun greift die SVP unter Führung von Roger Köppel, Ressortleiter Europapolitik der Parteileitung, die EU als korrupte angebliche Wertegemeinschaft an.
Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Bauernverband wollen sich gegenseitig im Bestreben unterstützen, dass die Wahl 2023 „wirtschaftsfreundlich“ ausfällt. Dabei lassen sie offen, ob die Haltung der Parteien und Kandidierenden zur Europapolitik ein Kriterium der „Wirtschaftsfreundlichkeit“ ist.
Als „frühere Oppositions- und heutige Regierungspartei“ bezeichnet die NZZ die SVP (31.12.2022, Frontseite, Zusammenfassung eines Interviews mit Bundesrat Ueli Maurer). – Seit Christoph Blocher in den 90er Jahren die Führung übernahm, ist die SVP Oppositionspartei, obwohl sie dem Bundesrat angehört.
Primär wird man den Nutzen der Mitwirkung der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat daran messen, ob sie in den kommenden zwei Jahren mit andern Ratsmitgliedern dazu beitragen kann, die vier Prioritäten voranzubringen, für die sich der Bundesrat entschieden hat: Friedensförderung, Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, Klimasicherheit, Stärkung der Effizienz des UNO-Sicherheitsrats. Aber unabhängig davon werden die Erfahrungen, die die Schweiz macht, förderlich sein für die künftige Gestaltung einer realistischen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Wie die „SonntagsZeitung“ am 18.12.2022 berichtet, erklärt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi jetzt schon, die SVP werde Bundesrat Berset wieder wählen, wenn ihn die SP für die Gesamterneuerungswahlen wieder aufstelle und weiterhin Anspruch auf zwei Bundesratssitze habe. Die SVP halte sich an die „bewährte Konkordanz“.
