Unbefriedigend ist, dass eine strafrechtliche Ermittlung durch Anzeigen der Personen ausgelöst werden muss, die bereits eingeschüchtert wurden. Deshalb ist auch das Parlament gefordert.
Schon mehrmals führte die Sekundarschule Stäfa einen „Gender-Tag“ durch, mit vernünftigen, von Jugendlichen und Eltern akzeptierten Themen. Ein weiterer wurde soeben wegen Gewaltdrohungen abgesagt.
Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, bedroht einen NZZ-Journalisten wegen einer Reportage mit Straflager, wenn er sich nach Russland begäbe. Damit leistet er der Schweiz Orientierungshilfe: So würde Putin in Europa herrschen, wenn man ihn vormarschieren liesse. Das wäre nicht nur das Ende von Informations- und Meinungsfreiheit, sondern auch das Ende der Geltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Nach einer Meinungsumfrage, die Tamedia am 17.4.23 veröffentlicht*, scheint die neue Einwanderungsinitiative der SVP so gut wie angenommen zu sein, noch bevor sie lanciert ist, und der Wahlsieg der SVP so fest zu stehen wie das Ende der Bilateralen. Denn fast zwei Drittel der Befragten wollen die Einführung von Ausländerkontingenten.
Tiefpunkt der Absurdität: Zwei Parteien, die zusammen die Mehrheit der Regierung stellen, versenken im Parlament die UBS-Vorlage. Die Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung erlaubt es, und die zweifelhafte Relevanz des Entscheids erleichtert es.
Als ob wir nicht schon schnell genug in Richtung Misstrauensgesellschaft unterwegs gewesen wären – jetzt greift noch eine Künstliche Intelligenz um sich, die dazu führt, dass wir bei keinem Text, keinem Bild mehr sicher sein können, ob es „fake“ ist. Aber ohne Vertrauen ist kein tätiges Leben, keine wirksame gesellschaftliche und politische Beteiligung möglich. Wer keine Vertrauensbeziehungen hat, vereinsamt als Mensch, als Bürgerin und Bürger.
Die kantonalen Wahlen vom 2. April bestätigen den Auftrieb der SVP. Dies festigt aber auch den Willen vieler liberaler Wählerinnen und Wähler, eine Partei zu wählen, die glaubwürdig für Widerstand gegen die SVP einsteht. Sie wollen verhindern, dass die SVP die Führung unseres Landes in der Europa-, Neutralitäts-, Sicherheits-, Klima- und Einwanderungspolitik übernimmt.
Seit es die NATO gibt, rechnete die Schweizer Sicherheitspolitik fest damit, dass die NATO dem Nichtmitglied Schweiz umfassenden Schutz und jede notwendige Zusammenarbeit gewähre. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit geht nun zu Ende.
Klima, Europa, Neutralität, Ukraine, Einwanderung lassen sich nicht vom Wahlkampf fernhalten. Nicht nur wegen ihrer Bedeutung, sondern auch weil die SVP sie zu Hauptthemen ihrer Kampagne macht. Sie greift damit die Parteien an, die sie gleichzeitig zu Wahlunterstützung, insbesondere zu Listenverbindungen aufruft: FDP und Mittepartei.
In der Schweiz – wie wohl in den meisten europäischen Ländern – wächst der Bevölkerungsteil mit sozialen Nöten und Sorgen. Dies wirkt sich nicht nur dadurch aus, dass im Wahlkampf die unmittelbar sozialrelevanten Kontroversen in den Vordergrund rücken, sondern auch indirekt.
Die Schweizer Armee soll mit grossen finanziellen Mehrbeträgen nachgerüstet werden. Aber auch dies wird nicht dazu führen, dass sie im Verteidigungsfall die Schweiz ab Landesgrenze ohne ausländische Unterstützung verteidigen kann. Selbstverständlich darf, wer dies anders sieht, zum Beweis antreten.
„Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen.“ Das sagt der Präsident einer Regierung, die genau und offiziell weiss, dass die Schweiz im Verteidigungsfall darauf angewiesen ist, dass ausländische Waffen zugunsten der Schweiz zum Einsatz kommen. Und ausländische Truppen. („NZZ am Sonntag“, 12.3.23)
