Seit es die NATO gibt, rechnete die Schweizer Sicherheitspolitik fest damit, dass die NATO dem Nichtmitglied Schweiz umfassenden Schutz und jede notwendige Zusammenarbeit gewähre. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit geht nun zu Ende.
Klima, Europa, Neutralität, Ukraine, Einwanderung lassen sich nicht vom Wahlkampf fernhalten. Nicht nur wegen ihrer Bedeutung, sondern auch weil die SVP sie zu Hauptthemen ihrer Kampagne macht. Sie greift damit die Parteien an, die sie gleichzeitig zu Wahlunterstützung, insbesondere zu Listenverbindungen aufruft: FDP und Mittepartei.
In der Schweiz – wie wohl in den meisten europäischen Ländern – wächst der Bevölkerungsteil mit sozialen Nöten und Sorgen. Dies wirkt sich nicht nur dadurch aus, dass im Wahlkampf die unmittelbar sozialrelevanten Kontroversen in den Vordergrund rücken, sondern auch indirekt.
Die Schweizer Armee soll mit grossen finanziellen Mehrbeträgen nachgerüstet werden. Aber auch dies wird nicht dazu führen, dass sie im Verteidigungsfall die Schweiz ab Landesgrenze ohne ausländische Unterstützung verteidigen kann. Selbstverständlich darf, wer dies anders sieht, zum Beweis antreten.
„Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen.“ Das sagt der Präsident einer Regierung, die genau und offiziell weiss, dass die Schweiz im Verteidigungsfall darauf angewiesen ist, dass ausländische Waffen zugunsten der Schweiz zum Einsatz kommen. Und ausländische Truppen. („NZZ am Sonntag“, 12.3.23)
Eine groteske Dogmatisierung der Neutralität zwingt zu einer illusionslosen Beschäftigung mit dem Verteidigungsfall. Sich auf diesen vorzubereiten, ist die offizielle Hauptaufgabe der Armee. Aber der Chef der Armee sagt: „Nach ein paar Wochen wäre Schluss.“
Fraktionschef Thomas Aeschi tut, als hätte Roger Köppels Putin-Propaganda wenig bis nichts mit der SVP zu tun. Aber Köppel ist Verantwortlicher für den Politikbereich Europapolitik und als solcher Mitglied der nationalen Parteileitung.
Der starke Mann der SVP in den aufsteigenden Politikbereichen Sicherheit, Neutralität, Aussenbeziehungen, Europa, führt seine Kampagne gegen die FDP fort.
Im Verteidigungsfall kann und muss die Schweiz nicht neutral bleiben. Ein neutraler Staat ist verpflichtet, Kriegsparteien von seinem Territorium fernzuhalten. Wer noch bezweifelte, dass dies für einen Kleinstaat gegen eine Grossmacht nicht mehr möglich ist, muss aus dem Ukrainekrieg die Konsequenz ziehen.
FDP oder Mittepartei wählen – und dadurch die SVP stärken? Vor diese Entscheidung würde die Wählerin, der Wähler gestellt, wenn die FDP und/oder die Mittepartei dem Druck nachgäben, mit einer SVP, die sich fortwährend radikalisiert hat, eine Listenverbindung einzugehen.
„Wir haben keine Demokratie mehr, die es wert ist, verteidigt zu werden.“ Das Blatt des SVP-Leitungsmitglieds Roger Köppel, das Woche für Woche gegen die Ukraine und für Putins Interessen Stellung nimmt, hat eine taiwanesische Politikerin gefunden, die mit dieser Aussage dazu beiträgt, die Propaganda für den chinesischen Diktator Xi im Fall eines Angriffs auf Taiwan vorzubereiten.
„Zauberformel in Gefahr: Die Grünen in Angriffslaune“ titelt „SonntagsBlick“ am 5.2.23. Das gibt Anlass zu Überlegungen über Verständnis und Praxis der Zauberformel.
