Bisher führte ein bequemer Gedankenweg von der direkten Demokratie via „Zauberformel“ zur Freiheit der Bundesratsparteien, auch Oppositionsparteien zu sein. Diese Unverbindlichkeit geht ihnen über Alles: Diese Freiheit, ihre radikalen Flügel und Interessengruppen zu befriedigen. Trotzdem wagt nun Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, den Vorschlag, vom neugewählten Bundesrat einen „Konkordanzvertrag“ zu verlangen.

Demnächst könnte die Schweiz einen Bundesrat bekommen, dessen Wahl aus seiner Partei heraus öffentlich heftig bekämpft wurde. „Albert Rösti ist der Falsche“, überschreibt SVP-Nationalrat Roger Köppel das Editorial seiner „Weltwoche“ vom 3. November 2022. Köppel beschimpft ihn als „Anpasser“, „Interessensöldner“, „Jasager“, „Briefträger der Interessen seiner vielen Geldgeber“. Dass neue Mitglieder der Landesregierung aus einem harten parteiinternen Wettbewerb hervorgehen, ist normal, aber dass ein Flügel einer Partei einen Wettbewerber derart rigoros ablehnt und beleidigt, erfordert eine Beurteilung im Lichte des bisherigen „Zauberformel“-Verständnisses.

Nach verbreiteter Auffassung sind der Bundesrat und insbesondere die Kollegialität in schlechter Verfassung. Kann sich die Wahl eines neuen Regierungsmitglied positiv darauf auswirken?

Meinung im Aufstieg: Der Entscheid für den Ausstieg aus der Kernenergie sei ein schwerer Fehler gewesen. Wer diese kurzsichtige politische Affekthandlung mitverantworte, trage Schuld am bevorstehenden Strommangel: Doris Leuthard und das damalige Bundesratskollegium, Angela Merkel, eine ganze Generation enthärteter Bürgerlicher. Wird der Entscheid über den Endlager-Standort, den die NAGRA bekannt bekanntgab, die Diskussion über die künftige Nutzung der Atomenergie beeinflussen?

Keine Partei, die im Bundesrat vertreten ist, denkt ernsthaft daran, ihn zu verlassen, um nach einigen Jahren als reine Opposition gestärkt an die Macht zurückzukehren. Denn es trifft nicht zu, dass eine grosse Oppositionspartei dank den Instrumenten der direkten Demokratie übermächtig und blockadefähig würde.

Wenn die Folgen von Putins Gas-Erpressung die italienische Bevölkerung und Wirtschaft zu treffen beginnen, haben sie bereits gewählt. Die Rechtsextremen, so sie denn – wie jetzt erwartet wird – gewinnen, müssen sich in der Regierung bewähren. In der Schweiz führt der Putin-Winter ins Wahljahr – und man merkt es.