Aus der SP wird nun vorgeschlagen, ihrem Bundesrat Alain Berset das Aussenministerium zu übertragen („NZZ am Sonntag“, 4.12.22). Könnte ein SP-Aussenminister die Deblockierung der Beziehungen Schweiz-EU beschleunigen?
Auch in der Schweiz werden eigentlich die wichtigsten Politiken durch die Gesamtregierung gestaltet und entschieden. Dennoch läuft jetzt die Diskussion über die bevorstehenden Bundesratswahlen, wie wenn die Bundesversammlung allmächtige Departementschefinnen und -chefs wählen würde. Nur schon die Möglichkeit, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat ein bestimmtes Departement übernähme, kann so zum Ausschlussgrund werden.
Die Juso fordern, die SP solle für den Fall, dass die Linke nach den Wahlen 2023 nicht drei Mitglieder des Bundesrates bekomme, mit dem Gang in die Opposition drohen. Wie würde sich dieser auf die weitere Entwicklung der SP auswirken? Die Juso-isierung der SP war nur möglich „dank“ der Zauberformel.
National- und Ständerat haben der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI) mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt, und das Referendum wurde nicht ergriffen. 2023 wird die NMRI ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Glaubwürdigkeit hängt aber von ihrer Wirksamkeit ab, und diese von einer genügenden Finanzierung.
Die SVP Fraktion schlägt mit Albert Rösti einen mit der Realwirtschaft verbundenen Pragmatiker und mit Hansueli Vogt einen Hardliner vor, der aber menschlich als dialogfähig gilt. Dies gibt eine gewisse Hoffnung, dass der neue SVP-Bundesrat eine Wieder-Hinwendung der Schweiz zu Europa unterstützen wird, wenn sie im Landesinteresse unumgänglich wird. Und dass er dann auch Teile seiner Partei davon zu überzeugen versucht.
Sind die Ersatzwahlen für Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga langweilig, weil die Mandate von SVP und SP nicht in Frage gestellt werden? Keineswegs. Beide Parteien und die Bundesversammlung stehen vor Entscheidungen, die folgenschwer sein können.
„Wer fürsorglich seine betagte Mutter pflegt, kann seine Pläne im Beruf nicht mit höchstem Engagement vorantreiben“, stellt Jonas Projer, Chefredaktor der „NZZ am Sonntag“, in der Ausgabe vom 6. November 2022 fest. „Auch Teilzeitarbeit hält leider nicht, was sie verspricht: Anders als viele junge Frauen und Männer hoffen, tangiert Teilzeit – ab einer gewissen Stufe – durchaus den beruflichen Erfolg.“
Bisher führte ein bequemer Gedankenweg von der direkten Demokratie via „Zauberformel“ zur Freiheit der Bundesratsparteien, auch Oppositionsparteien zu sein. Diese Unverbindlichkeit geht ihnen über Alles: Diese Freiheit, ihre radikalen Flügel und Interessengruppen zu befriedigen. Trotzdem wagt nun Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, den Vorschlag, vom neugewählten Bundesrat einen „Konkordanzvertrag“ zu verlangen.
Demnächst könnte die Schweiz einen Bundesrat bekommen, dessen Wahl aus seiner Partei heraus öffentlich heftig bekämpft wurde. „Albert Rösti ist der Falsche“, überschreibt SVP-Nationalrat Roger Köppel das Editorial seiner „Weltwoche“ vom 3. November 2022. Köppel beschimpft ihn als „Anpasser“, „Interessensöldner“, „Jasager“, „Briefträger der Interessen seiner vielen Geldgeber“. Dass neue Mitglieder der Landesregierung aus einem harten parteiinternen Wettbewerb hervorgehen, ist normal, aber dass ein Flügel einer Partei einen Wettbewerber derart rigoros ablehnt und beleidigt, erfordert eine Beurteilung im Lichte des bisherigen „Zauberformel“-Verständnisses.
Wer die 68er-Bewegung erlebt oder sich mit ihr befasst hat, kennt die Berufung auf Legitimität, um sich von der Bindung an die Legalität, ans geltende Recht, loszusagen. An die damaligen Überlegungen dazu kann und sollte angeknüpft werden.
Wer aus politischen Motiven Strassen oder Zugänge blockiert, bezeichnet dies als zivilen Ungehorsam. Konkret und wichtig ist aber die Frage: Wie halten wir es mit Nötigung?
Nach verbreiteter Auffassung sind der Bundesrat und insbesondere die Kollegialität in schlechter Verfassung. Kann sich die Wahl eines neuen Regierungsmitglied positiv darauf auswirken?
