Wie schlecht die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen gemeinsamen Ständeratswahlkampf von FDP und SVP sind, zeigt ein Artikel über die freisinnige Kandidatin Regine Sauter in der NZZ vom 26.6.23.
Die Sozialpartner und die nationalkonservativen Teile der Parteien haben keine Bedenken, auf unabsehbare Zeit Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Europa zu verlieren – in einer Situation, die im internationalen Vergleich schon fast ein Wirtschaftswunder ist, und in der die Gewerkschaften weder Beschäftigungs- noch Lohnrückgang infolge von Marktanteilsverlusten befürchten. Es herrscht ja Fachkräftemangel.
Die drei deutlichen Ja vom 18. Juni 2023, insbesondere das Ja zum Klimagesetz, sind auch ein Signal für die Europapolitik: In der direkten Demokratie lohnt sich der Mut, gegen starke Gegnerschaft anzutreten.
Der Bundesrat hat am Freitag, 9.6.23, das Vernehmlassungsverfahren zur Kulturbotschaft 2025 eröffnet. Die Frist läuft bis 22. September.
Fast gleichzeitig entstanden das Schweizerisches Menschenrechts-Institut und das Institut für Justizforschung.
Unbefriedigend ist, dass eine strafrechtliche Ermittlung durch Anzeigen der Personen ausgelöst werden muss, die bereits eingeschüchtert wurden. Deshalb ist auch das Parlament gefordert.
Schon mehrmals führte die Sekundarschule Stäfa einen „Gender-Tag“ durch, mit vernünftigen, von Jugendlichen und Eltern akzeptierten Themen. Ein weiterer wurde soeben wegen Gewaltdrohungen abgesagt.
Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, bedroht einen NZZ-Journalisten wegen einer Reportage mit Straflager, wenn er sich nach Russland begäbe. Damit leistet er der Schweiz Orientierungshilfe: So würde Putin in Europa herrschen, wenn man ihn vormarschieren liesse. Das wäre nicht nur das Ende von Informations- und Meinungsfreiheit, sondern auch das Ende der Geltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Nach einer Meinungsumfrage, die Tamedia am 17.4.23 veröffentlicht*, scheint die neue Einwanderungsinitiative der SVP so gut wie angenommen zu sein, noch bevor sie lanciert ist, und der Wahlsieg der SVP so fest zu stehen wie das Ende der Bilateralen. Denn fast zwei Drittel der Befragten wollen die Einführung von Ausländerkontingenten.
Tiefpunkt der Absurdität: Zwei Parteien, die zusammen die Mehrheit der Regierung stellen, versenken im Parlament die UBS-Vorlage. Die Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung erlaubt es, und die zweifelhafte Relevanz des Entscheids erleichtert es.
Als ob wir nicht schon schnell genug in Richtung Misstrauensgesellschaft unterwegs gewesen wären – jetzt greift noch eine Künstliche Intelligenz um sich, die dazu führt, dass wir bei keinem Text, keinem Bild mehr sicher sein können, ob es „fake“ ist. Aber ohne Vertrauen ist kein tätiges Leben, keine wirksame gesellschaftliche und politische Beteiligung möglich. Wer keine Vertrauensbeziehungen hat, vereinsamt als Mensch, als Bürgerin und Bürger.
Die kantonalen Wahlen vom 2. April bestätigen den Auftrieb der SVP. Dies festigt aber auch den Willen vieler liberaler Wählerinnen und Wähler, eine Partei zu wählen, die glaubwürdig für Widerstand gegen die SVP einsteht. Sie wollen verhindern, dass die SVP die Führung unseres Landes in der Europa-, Neutralitäts-, Sicherheits-, Klima- und Einwanderungspolitik übernimmt.
