Tiefpunkt der Absurdität: Zwei Parteien, die zusammen die Mehrheit der Regierung stellen, versenken im Parlament die UBS-Vorlage. Die Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung erlaubt es, und die zweifelhafte Relevanz des Entscheids erleichtert es.

Die kantonalen Wahlen vom 2. April bestätigen den Auftrieb der SVP. Dies festigt aber auch den Willen vieler liberaler Wählerinnen und Wähler, eine Partei zu wählen, die glaubwürdig für Widerstand gegen die SVP einsteht. Sie wollen verhindern, dass die SVP die Führung unseres Landes in der Europa-, Neutralitäts-, Sicherheits-, Klima- und Einwanderungspolitik übernimmt.

Klima, Europa, Neutralität, Ukraine, Einwanderung lassen sich nicht vom Wahlkampf fernhalten. Nicht nur wegen ihrer Bedeutung, sondern auch weil die SVP sie zu Hauptthemen ihrer Kampagne macht. Sie greift damit die Parteien an, die sie gleichzeitig zu Wahlunterstützung, insbesondere zu Listenverbindungen aufruft: FDP und Mittepartei.

In der Schweiz – wie wohl in den meisten europäischen Ländern – wächst der Bevölkerungsteil mit sozialen Nöten und Sorgen. Dies wirkt sich nicht nur dadurch aus, dass im Wahlkampf die unmittelbar sozialrelevanten Kontroversen in den Vordergrund rücken, sondern auch indirekt.

Die Schweizer Armee soll mit grossen finanziellen Mehrbeträgen nachgerüstet werden. Aber auch dies wird nicht dazu führen, dass sie im Verteidigungsfall die Schweiz ab Landesgrenze ohne ausländische Unterstützung verteidigen kann. Selbstverständlich darf, wer dies anders sieht, zum Beweis antreten.

„Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen.“ Das sagt der Präsident einer Regierung, die genau und offiziell weiss, dass die Schweiz im Verteidigungsfall darauf angewiesen ist, dass ausländische Waffen zugunsten der Schweiz zum Einsatz kommen. Und ausländische Truppen. („NZZ am Sonntag“, 12.3.23)

Fraktionschef Thomas Aeschi tut, als hätte Roger Köppels Putin-Propaganda wenig bis nichts mit der SVP zu tun. Aber Köppel ist Verantwortlicher für den Politikbereich Europapolitik und als solcher Mitglied der nationalen Parteileitung.