Sie befinden sich hier:
450 Artikel

Orbans „grossungarische“ Ambition – Sicherheitsrisiko für Westeuropa?

Käme Viktor Orban Russland strategisch entgegen, würde er die Allianz wechseln, wenn ihm Russland nach einer „Neuordnung“ Europas die Rückgabe ehemaliger „Grossungarn“-Territorien verspräche, die Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor? Dann könnten russische Truppen zur österreichischen Grenze vorrücken, und durch ein militärisch schwaches Österreich an die Grenze der NATO, an Bodensee und Rhein.

Weiterlesen »

Blocher, der Angstmacher

„Nur wenn die SVP zulege, bekämen die anderen Angst, sagte Blocher. Dann ändere sich vielleicht etwas in Bern.“ Aus dem Bericht der NZZ über eine Versammlung der SVP des Kantons Zürich vom 11.7.23. Wer jetzt noch bereit ist, der SVP durch Listenverbindung zu Restmandaten und durch Wahlallianzen zu Ständeratsmandaten zu verhelfen, ist bereit, zu Blochers Angstmacherei beizutragen.

Weiterlesen »

Frontalangriff auf die Strafjustiz

NZZ-Redaktorin Katharina Fontana wirft der kantonalen Strafjustiz zu milde Umsetzung gesetzlicher Strafverschärfungen und damit Verletzung des Volkswillens vor. Sie wird ihm aber selbst nicht gerecht, indem sie Abstimmungsergebnisse unerwähnt lässt, die ihr nicht in den Angriffsplan passen.

Weiterlesen »

Ärger über Polarisierung – folgenschwer sind die Blockaden

„Für 44 Prozent der Befragten gehört die zunehmende Polarisierung durch Debatten in den sozialen Medien zu den grössten Ärgernissen“ (Tages-Anzeiger 6.7.23*). Die immer stärkere Polarisierung ist die Folge des „Zauberformel“-Systems. Aber schädlicher als diese Debatten sind die Blockaden.

Weiterlesen »

Verteidigung der Neutralität – Verteidigung des Staatsgebiets

Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.

Weiterlesen »

„Schulterschluss“ FDP-SVP?

Wie schlecht die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen gemeinsamen Ständeratswahlkampf von FDP und SVP sind, zeigt ein Artikel über die freisinnige Kandidatin Regine Sauter in der NZZ vom 26.6.23.

Weiterlesen »

Ein Hochgefühl von Unantastbarkeit bestimmt die Europapolitik der Schweiz

Die Sozialpartner und die nationalkonservativen Teile der Parteien haben keine Bedenken, auf unabsehbare Zeit Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Europa zu verlieren – in einer Situation, die im internationalen Vergleich schon fast ein Wirtschaftswunder ist, und in der die Gewerkschaften weder Beschäftigungs- noch Lohnrückgang infolge von Marktanteilsverlusten befürchten. Es herrscht ja Fachkräftemangel.

Weiterlesen »