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Wenn das Blatt des SVP-Bereichsleiters Europapolitik den russischen Botschafter interviewt

Nun hab’ ich doch noch das Interview mit dem russischen Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, gelesen, das in der Bundesfeier-Nummer der Weltwoche erschien (Nr. 30/31.23). Das Blatt des Bereichsleiters der SVP Schweiz für Europapolitik, Roger Köppel, ist nicht nur, wie hier bereits festgestellt, gänzlich uninteressiert am Schicksal von Alexei Nawalny, seiner neuerlichen Verurteilung und Strafverschärfung. Köppels Blatt brachte sogar fertig, den russischen Botschafter nicht auf die Drohung anzusprechen, die er gegen den NZZ-Journalisten Ivo Mijnssen aussprach.

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Für den Bereich Europapolitik der SVP ist ein Putin-Verteidiger verantwortlich

„Hätten die Russen warten sollen, bis US-Raketen vor dem Kreml stehen?“ So lautet Roger Köppels neuster Rechtfertigungsversuch für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine („Editorial“, „Weltwoche“ 10.8.23). Dass er sich unablässig für Putin und dessen Gesinnungsfreunde einsetzt und diese zu Wort kommen lässt, ist vor allem beachtlich, weil Köppel als Mitglied der Parteileitung der SVP Schweiz den Bereich Europapolitik leitet.

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Wenn schon FDP-Wahlallianzen mit SVP, dann nicht bedingungslos

In einigen Kantonen kommen Listenverbindungen der FDP mit der SVP zustande. Dies trägt wohl dazu bei, dass die SVP noch mehr Mandate dazugewinnt, als durch die Dominanz des Migrationsthemas ohnehin zu erwarten ist. Wenn die Wahlallianzen mit der SVP an der Basis akzeptiert werden sollen, muss die FDP aufzeigen, dass sie sie nicht bedingungslos eingegangen ist.

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Orbans „grossungarische“ Ambition – Sicherheitsrisiko für Westeuropa?

Käme Viktor Orban Russland strategisch entgegen, würde er die Allianz wechseln, wenn ihm Russland nach einer „Neuordnung“ Europas die Rückgabe ehemaliger „Grossungarn“-Territorien verspräche, die Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor? Dann könnten russische Truppen zur österreichischen Grenze vorrücken, und durch ein militärisch schwaches Österreich an die Grenze der NATO, an Bodensee und Rhein.

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Blocher, der Angstmacher

„Nur wenn die SVP zulege, bekämen die anderen Angst, sagte Blocher. Dann ändere sich vielleicht etwas in Bern.“ Aus dem Bericht der NZZ über eine Versammlung der SVP des Kantons Zürich vom 11.7.23. Wer jetzt noch bereit ist, der SVP durch Listenverbindung zu Restmandaten und durch Wahlallianzen zu Ständeratsmandaten zu verhelfen, ist bereit, zu Blochers Angstmacherei beizutragen.

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Frontalangriff auf die Strafjustiz

NZZ-Redaktorin Katharina Fontana wirft der kantonalen Strafjustiz zu milde Umsetzung gesetzlicher Strafverschärfungen und damit Verletzung des Volkswillens vor. Sie wird ihm aber selbst nicht gerecht, indem sie Abstimmungsergebnisse unerwähnt lässt, die ihr nicht in den Angriffsplan passen.

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Ärger über Polarisierung – folgenschwer sind die Blockaden

„Für 44 Prozent der Befragten gehört die zunehmende Polarisierung durch Debatten in den sozialen Medien zu den grössten Ärgernissen“ (Tages-Anzeiger 6.7.23*). Die immer stärkere Polarisierung ist die Folge des „Zauberformel“-Systems. Aber schädlicher als diese Debatten sind die Blockaden.

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Verteidigung der Neutralität – Verteidigung des Staatsgebiets

Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.

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