NZZ-Redaktorin Katharina Fontana wirft der kantonalen Strafjustiz zu milde Umsetzung gesetzlicher Strafverschärfungen und damit Verletzung des Volkswillens vor. Sie wird ihm aber selbst nicht gerecht, indem sie Abstimmungsergebnisse unerwähnt lässt, die ihr nicht in den Angriffsplan passen.
Neutralität stösst auf Grenzen: Aus zwingenden Gründen ist die Schweiz „Sky Shield“ beigetreten. Einem europäischen Kleinstaat ist es technisch unmöglich, sein Territorium vor Fernattacken aus der Luft zu schützen. Die Schweiz muss und darf aber Gegenleistungen erbringen.
„Für 44 Prozent der Befragten gehört die zunehmende Polarisierung durch Debatten in den sozialen Medien zu den grössten Ärgernissen“ (Tages-Anzeiger 6.7.23*). Die immer stärkere Polarisierung ist die Folge des „Zauberformel“-Systems. Aber schädlicher als diese Debatten sind die Blockaden.
Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.
Für den Wahlkampfchef der SVP, Nationalrat Marcel Dettling, trägt nur die Arbeit, die in der Privatwirtschaft geleistet wird, zur Wirtschaftsleistung bei. Das gibt Anlass, über den Nutzen von Arbeit zu diskutieren.
Wie schlecht die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen gemeinsamen Ständeratswahlkampf von FDP und SVP sind, zeigt ein Artikel über die freisinnige Kandidatin Regine Sauter in der NZZ vom 26.6.23.
Die Sozialpartner und die nationalkonservativen Teile der Parteien haben keine Bedenken, auf unabsehbare Zeit Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Europa zu verlieren – in einer Situation, die im internationalen Vergleich schon fast ein Wirtschaftswunder ist, und in der die Gewerkschaften weder Beschäftigungs- noch Lohnrückgang infolge von Marktanteilsverlusten befürchten. Es herrscht ja Fachkräftemangel.
Die drei deutlichen Ja vom 18. Juni 2023, insbesondere das Ja zum Klimagesetz, sind auch ein Signal für die Europapolitik: In der direkten Demokratie lohnt sich der Mut, gegen starke Gegnerschaft anzutreten.
Der Bundesrat hat am Freitag, 9.6.23, das Vernehmlassungsverfahren zur Kulturbotschaft 2025 eröffnet. Die Frist läuft bis 22. September.
Fast gleichzeitig entstanden das Schweizerisches Menschenrechts-Institut und das Institut für Justizforschung.
Unbefriedigend ist, dass eine strafrechtliche Ermittlung durch Anzeigen der Personen ausgelöst werden muss, die bereits eingeschüchtert wurden. Deshalb ist auch das Parlament gefordert.
Schon mehrmals führte die Sekundarschule Stäfa einen „Gender-Tag“ durch, mit vernünftigen, von Jugendlichen und Eltern akzeptierten Themen. Ein weiterer wurde soeben wegen Gewaltdrohungen abgesagt.
