Obwohl die Ukraine viel grösser ist als die Schweiz, behauptet sich ihre kampfstarke Armee nur mit stetig wachsender ausländischer Unterstützung gegen die russische. Was bedeutet diese Erfahrung für die „bewaffnete Neutralität“ der Schweiz?
Alice Weidel, mit Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD), nahm an der Albisgüetli-Tagung vom 20.1.23 teil. – von einem Gast eingeladen, wie die offizielle Formel des Zürcher Kantonalpräsidenten lautet.
Bisher konnte man die Haltung der Schweizer Isolationisten gegenüber der EU etwa so verstehen: Sie mag ihre Berechtigung haben, aber wir brauchen sie nicht, sie ist nichts für uns und hat uns nichts zu sagen. Nun greift die SVP unter Führung von Roger Köppel, Ressortleiter Europapolitik der Parteileitung, die EU als korrupte angebliche Wertegemeinschaft an.
Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Bauernverband wollen sich gegenseitig im Bestreben unterstützen, dass die Wahl 2023 „wirtschaftsfreundlich“ ausfällt. Dabei lassen sie offen, ob die Haltung der Parteien und Kandidierenden zur Europapolitik ein Kriterium der „Wirtschaftsfreundlichkeit“ ist.
Als „frühere Oppositions- und heutige Regierungspartei“ bezeichnet die NZZ die SVP (31.12.2022, Frontseite, Zusammenfassung eines Interviews mit Bundesrat Ueli Maurer). – Seit Christoph Blocher in den 90er Jahren die Führung übernahm, ist die SVP Oppositionspartei, obwohl sie dem Bundesrat angehört.
Primär wird man den Nutzen der Mitwirkung der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat daran messen, ob sie in den kommenden zwei Jahren mit andern Ratsmitgliedern dazu beitragen kann, die vier Prioritäten voranzubringen, für die sich der Bundesrat entschieden hat: Friedensförderung, Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, Klimasicherheit, Stärkung der Effizienz des UNO-Sicherheitsrats. Aber unabhängig davon werden die Erfahrungen, die die Schweiz macht, förderlich sein für die künftige Gestaltung einer realistischen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Wie die „SonntagsZeitung“ am 18.12.2022 berichtet, erklärt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi jetzt schon, die SVP werde Bundesrat Berset wieder wählen, wenn ihn die SP für die Gesamterneuerungswahlen wieder aufstelle und weiterhin Anspruch auf zwei Bundesratssitze habe. Die SVP halte sich an die „bewährte Konkordanz“.
Auch wer auf einen Schulterschluss der FDP mit der SVP hofft – und sich dafür einsetzt -, muss jetzt im publizistischen Flaggschiff des rechten SVP-Flügels lesen: „SVP und FDP trennen Welten.“
Advents-Wunder vom 7. und 8. Dezember? Schlichtet nun der Zauber(-Formel-)Stab einer Fee namens Concordantia die Konflikte, die die Schweiz blockieren?
Unter dem Druck von Mutmassungen, die FDP könnte sich in kommenden Wahlen und Abstimmungen der SVP annähern, bemüht sich Parteipräsident Thierry Burkart, die Eigenständigkeit der FDP hervorzuheben. Wie steht es um die Voraussetzungen einer Annäherung?
Der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, zuvor Landwirt, warnte seine Partei: „«Die SVP muss aufpassen, dass sie die Bauern nicht verliert.» Viele Landwirte aus der SVP tickten ökologischer als ihre Partei. Es gebe etliche SVP-Bauern, die sich bei der GLP oder sogar bei den Grünen eine Zukunft vorstellen könnten.“* – Ebenso interessant wie die Führungsrolle eines SVP-Bundesrats in der Klimapolitik sind die Auswirkungen der Departementsverteilung auf die Migrations- und die Europapolitik.
Die konservative Mehrheit in den ländlichen Landesteilen nahm massgeblichen Einfluss auf die Europa- und die Klimapolitik. In beiden Bereichen werden Entscheidungen nötig, für die der nun für eine Weile rein ländliche Bundesrat in seinen Herkunftsregionen schwere Überzeugungsarbeit leisten muss.
