Verteidigungsfall und Neutralität – Schweiz und Ukraine

Aus einem Interview mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, erschienen im Tages-Anzeiger und veröffentlicht auf einer Webseite (Link) des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS):

Interviewer: «Wie lange könnte die Schweiz allein auf sich gestellt einen Verteidigungskrieg führen?»

Chef der Armee: «Mit unseren heutigen Mitteln wäre nach ein paar Wochen Schluss. Aber: Im Verteidigungsfall würde die Neutralität hinfällig. Dann könnten und müssten wir uns mit anderen Staaten verbünden, allenfalls auch mit der Nato.»

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Man stelle sich vor: Der Verteidigungsfall tritt ein, Tag  1 der Woche 1, und der Bundesrat wendet sich an andere Staaten mit der Bitte, sie möchten sich mit der Schweiz verbünden.

Korpskommandant Süssli ist nicht schuld daran, dass er sich so äussern muss. Seine Formulierung ist die Konsequenz des offiziellen schweizerischen Neutralitäts-Dogmas, das die Räte soeben durch ihre Weigerung, der Weitergabe schweizerischer Waffen und Munition an die Ukraine zuzustimmen, auf eine neue Tiefe gesenkt haben.

Realität ist, dass die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit Kadern und Truppen der NATO-Staaten durchaus übt, in gewissen neutralitäts- und landesrechtlichen Grenzen. Es ist anzunehmen, dass die Schweiz, wenn sie angegriffen würde, vom ersten Tag an durch NATO-Truppen unterstützt würde, und dass dies auch geplant wird. Dies ist auch im eigenen Interesse der NATO, denn sie ist nicht daran interessiert, dass ein Angreifer das Territorium der Schweiz als Durchmarschachse oder Stellungsraum für Truppen und Geschütze benützen kann und die Schweiz für seine Kriegführung produzieren und dienstleisten muss.

Siehe hierzu im Anhang Auszüge aus einem Interview mit dem Experten für Sicherheits- und Militärpolitik Bruno Lezzi.

Es sei einmal mehr daran erinnert, dass die Schweizer Armee auch vor dem Zweiten Weltkrieg mit Frankreich eine gemeinsame Abwehr eines deutschen Angriffs plante. Bekanntlich wurde diese Planung obsolet, weil Wehrmacht und SS Frankreich auf einer nördlichen Achse angriffen, und weil Frankreich kapitulierte. Danach gingen General und Bundesrat zur Réduit-Strategie über, weil sie sich bewusst waren, dass die Schweizer Armee gegen Wehrmacht und SS keinen nachhaltigen Widerstand ab Landesgrenze hätten leisten können.

Bei unbefangener Betrachtung kann man eine Verteidigungsplanung, die voll auf ein Bündnis setzt und dieses auch vorbereitet, nicht als neutral bezeichnen. Von Neutralität bleibt nur noch, dass man keine Gegenleistung erbringt, wenn das Bündnis, auf das man setzt, dem drohenden Angreifer bereits Widerstand leisten muss – aktuell durch Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist ein unwürdiger Versuch, eine unglaubwürdige Neutralitätsfassade darzubieten.

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Die schweizerische Verteidigungspolitik wurde während Jahrzehnten durch die verbreitete Annahme belastet, der Verteidigungsfall – „Sowjettruppen am Bodensee“ – sei sehr unwahrscheinlich. Die Schweizer Armee hat ihn aber geübt, und sie verfolgte die Strategie der „Dissuasion“: Des hohen Eintrittspreises. Ein Generalstabschef hätte sich vor einer Aussage gehütet, wie lange die Schweizer Armee würde Widerstand leisten können.

Nun haben wir es mit einem russischen Diktator zu tun, der seine Propagandisten unablässig wilde Drohungen gegen Westeuropa ausstossen lässt. Wenn seine Armee dazu in der Lage ist, wird er sie Richtung Westen marschieren lassen, zuerst ins Baltikum, dann in die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts, und dann nach Deutschland. Wie stark die Fähigkeit und der Wille zum militärischen Widerstand in Ungarn und Österreich wäre, darüber mag man spekulieren. Grossungarn-Träumer Orban könnte die Seite wechseln, wenn ihm Putin Teile des früheren Gross-Ungarn in Aussicht stellt.

Die Ukraine kämpft um ihre Souveränität und gegen die Unterwerfung unter Putins brutale Diktatur. Aber sie bindet auch die Kräfte der russischen Armee. Wenn die NATO die Ukraine darin unterstützt, trägt sie auch dazu bei, dass für die Schweiz der Verteidigungsfall nicht eintritt. Sie erfüllt eine vorgezogene Leistung im Sinne des Bündnisses, das der Chef der Armee für den Verteidigungsfall erwartet. Aber die Schweiz weigert sich, einen bescheidenen, indirekten Beitrag daran zu leisten. Vielleicht werden sich die Nachteile auf die Rüstungsindustrie und auf das Ansehen der Schweiz beschränken. Aber diese Haltung gegenüber einem angegriffenen Land, das ebenso Unterstützung aus dem Ausland braucht, wie die Schweiz sie im Verteidigungsfall brauchen würde, ist nicht nur inkonsequent, sondern beschämend.

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Anhang:

Auszug aus einem Interview mit Bruno Lezzi, Experte für Sicherheits- und Militärpolitik (Tagesschau SRF, 4.3.23, Link):

„Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Wie will sie sicherheitspolitisch ihre Zukunft gestalten? Das aktuelle Beispiel zeigt nämlich auch: Wir haben uns in Kleinfragen verheddert – und solange man nicht grundsätzliche Weichen stellt, wird sich das auch in Zukunft nicht ändern.

Dazu gehört vor allem auch, dass die Schweiz ihr Verhältnis mit der Nato der aktuellen Sicherheitslage anpasst. Ich will nämlich klarstellen: Sollte es tatsächlich zum äusserst unwahrscheinlichen Szenario kommen und die Schweiz würde angegriffen, würden wir bei einer Verteidigung ohne Verbündete scheitern.“

„Was würde das im Beispiel der aktuellen deutschen Forderung bedeuten?“

„Dass man wegkommt von Fragen, ob man jetzt ein Dutzend, etwas mehr oder gar keine Kampfpanzer nach Deutschland schicken könne, dass man solche Zahlenspielereien bleiben lässt. Das hilft uns in der ganzen Debatte nicht weiter. Vielmehr muss man sich überlegen, inwiefern Schweizer Bodentruppen in die Nato-Verteidigung integriert werden könnten – und ob man das schliesslich auch will. Damit geht auch die Frage einher, wie die Schweizer Leopard-2-Kampfpanzer in das Verteidigungsdispositiv der Nato hineinpassen. Oder kurz: Die Schweiz muss endlich sagen, was sie will. Denn ohne solide Vorbereitung wird Kooperation nie spielen.“

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Siehe auch „PolitReflex“:

„Lässt sich das schweizerische Neutralitätsverständnis realistisch weiterentwickeln?“ (Link)