In der NZZ (18.2.23, Link) überlegt nun der Politologe Rudolf Burger, was es für die Frage der Listenverbindung bedeute, dass auch bei den Kantonsratswahlen, die soeben stattfanden, auf FDP-Listen auch Kandidatinnen und Kandidaten der SVP panachiert wurden.
Panachieren ist personenbezogen und freiwillig. Wer SVP panachiert, nimmt sogar – wenn auch bescheiden – Einfluss darauf, wer Nationalrätin oder Nationalrat der SVP wird.
Der Effekt einer Listenverbindung ist hingegen weder beeinflussbar noch personenbezogen. Bekommt die SVP dank freisinniger Listen ein zusätzliches Mandat, muss die freisinnige Wählerin, der freisinnige Wähler dies hinnehmen, und das Mandat kann an einen Scharfmacher vom Roger-Köppel-Flügel gehen, oder an jemanden, der unfähig oder unwillig ist, gegen die Scharfmacher anzutreten.
Deshalb würde eine Listenverbindung der FDP und/oder der Mittepartei mit der SVP Wählerinnen und Wähler, die die FDP oder die Mittepartei hätten unterstützen können, davon abhalten, weil sie nicht riskieren wollen, der SVP zu einem zusätzlichen Mandat zu verhelfen. Dies trägt nicht dazu bei, dem Ziel näher zu kommen, das die Befürworter der Listenverbindung proklamieren: RotGrün zu schwächen.
Wählerinnen und Wähler, die keine mit der SVP verbundene Liste einlegen wollen, müssen keineswegs RotGrün stärken. Die Grünliberalen werden voraussichtlich keine Listenverbindungen mit der SVP eingehen, und wohl durch diese auch gar nicht für eine solche angefragt werden.
Mehr dazu:
„SVP – Oppositionspartei im Bundesrat, im Wahljahr 2023 mehr denn je“ (Link)
„Wohin fährt der rechte Flügel der SVP?“ (Link)
„Zur Entwicklung der Beziehungen zwischen FDP und SVP“ (Link)
„Unter Führung Roger Köppels greift die SVP jetzt die EU an“ (Link)
„Weltwoche – wie gegen die Ukraine, so gegen Taiwan“ (Link)
