Worin sieht Gujer das Visionäre bei Blocher?
„Früh kritisierte er den Multilateralismus: die EU, die Uno, die internationalen Gerichte, die Verträge und Pakte, die längst ein Eigenleben führen und die Nationalstaaten immer fester einschnüren. (…) Blochers Nationalismus schwamm wie das Fettauge auf der Suppe des westlichen Multilateralismus und Internationalismus. Weil niemand dem helvetischen Sonderweg sonderliche Bedeutung zumass, erreichte die Schweiz den vollen Zugang zum Binnenmarkt zu günstigen Konditionen. Nur die Kröte der Personenfreizügigkeit musste man schlucken. Doch die internationale Lage hat sich fundamental gewandelt. (…)
Heute ist Blocher nicht mehr allein; heute gibt es viele Blochers. Nicht nur Trump, nicht nur Nigel Farage oder Jordan Bardella, den aufgehenden Stern des Rassemblement national. Heute ist Nationalismus überall ein Erfolgsrezept an den Wahlurnen. Selbst Brüssel betrachtet die Welt durch die Brille eines Euronationalismus. Die EU schottet sich ab und hat schon lange keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen. Sollten noch Staaten hinzukommen, etwa aus dem Balkan, dann könnten sie nach einem in Paris und Berlin ausgeheckten Plan vorläufig ihr Vetorecht verlieren. (…) Christoph Blocher hatte eine kühne Vision. Die Schweiz sollte ihren Nutzen einseitig maximieren – in der korrekten Annahme, dass die Grossen sie gewähren lassen würden. In den «trente années glorieuses» zwischen Mauerfall und Ukraine-Krieg funktionierte das. Es war die Hochzeit einer von Amerika garantierten regelbasierten Ordnung. Sie bot den Schlauen und den Skrupellosen unendliche Chancen.“
„Die Schweiz hat allen Grund, die Partnerschaft mit Brüssel festzuzurren“
Die NZZ trat immer für eine offene. kooperative Europapolitik der Schweiz ein. Sie empfahl alle Initiativen der SVP zur Ablehnung, die die vertraglich abgestützten bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU beeinträchtigt oder gar beendet hätten. Die NZZ-Redaktion trat auch für ein Ja zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ein.
In diesem Leitartikel scheint Gujer grundsätzlich bei dieser Haltung zu bleiben: „Bedrängt von aussen und im Innern uneins, ist die EU ein unsicherer Kantonist. Die Schweiz hat allen Grund, die Partnerschaft mit Brüssel festzuzurren, damit der Sturm sie nicht davonträgt. In der heutigen Weltunordnung gibt es keinen zuverlässigeren Partner als die EU – trotz ihren vielen Defiziten. Washington und Peking sind jedenfalls erheblich unberechenbarer. Die Idee eines flinken «Global Switzerland», das sich zwischen allen Machtblöcken durchschlängelt, bleibt vermutlich eine Chimäre. Im schlimmsten Fall steht die Schweiz unter Beschuss von allen Seiten. Warum sollte sie dieses Risiko eingehen?“
Der SVP hält er deshalb vor: „Unter den neuen Bedingungen ist das, was einmal visionär war, nur noch doktrinäres Scheuklappen-Denken. Die SVP und mit ihr ein Teil der Schweiz klammert sich an die Vergangenheit und will die Veränderungen nicht wahrhaben.“
Zum Vertragspaket Schweiz-EU nimmt er aber Distanz: „Als Nächstes lauert die Abstimmung über die neuen EU-Verträge. Diese sind so komplex, dass sich nur schwer abschätzen lässt, wie gross die negativen Begleiterscheinungen neben den unbestrittenen positiven Effekten ausfallen werden. So hält sich die Begeisterung selbst bei den Befürwortern der «Bilateralen III» in Grenzen. Mehr als ein lustloses Ja ist von ihnen nicht zu erwarten. Die Gegner hingegen können den Spiess umdrehen und die Verträge als die eigentliche Mogelpackung hinstellen. (…) Vor allem kreist die Debatte ausschliesslich um den helvetischen Bauchnabel. Mit Inbrunst wird darüber gestritten, ob der Bundesrat grobfahrlässig die Auswirkungen der neuen Verträge auf die Sozialwerke unterschätzt. (Vermutlich, denn er hat schon bei der Personenfreizügigkeit mit falschen Zahlen operiert.)“
Es ist damit zu rechnen, dass Teile der NZZ-Redaktion der Gegnerschaft des Vertragspakets publizistischen Sukkurs leisten werden – so wie sie aktuell das Erfordernis des Ständemehrs für das Vertragspaket befürworten.
Link zu Eric Gujers Leitartikel vom 20.6.26.
Ein Kommentar
Es ist fast schon schizophren, wie Gujer argumentiert. Einerseits schreibt er: „Die Schweiz hat allen Grund, die Partnerschaft mit Brüssel festzuzurren“, andererseits sagt er: „Als Nächstes lauert die Abstimmung über die neuen EU-Verträge.“ Wonach eine scheinbar neutrale Abkommenskritik folgt. Das beisst sich doch! Man bekommt den Eindruck, als wolle es Gujer mit niemandem verderben, um sich dann je nach Windrichtung zu drehen.