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Rücktritt des federführenden Bundesrats nach verlorener Volksabstimmung?

Die Wahrnehmung, dass Bundesrat Beat Jans die 10-Millionen-Initiative im Alleingang bekämpfen muss, weckt Erwartungen – und klar: bei Einigen auch Hoffnungen -, er werde zurücktreten, wenn die Initiative angenommen wird. Bisher galt, dass dies dem schweizerischen kollegialen Regierungssystem unangemessen ist. Als 1954 Max Weber, der sozialdemokratische Vorsteher des Finanzdepartements, nach Ablehnung einer als „Lex Weber“ bezeichneten Vorlage zurücktrat, wurde er hierfür von bürgerlicher Seite heftig kritisiert.

NZZ-Redaktor Christoph Wehrli erinnerte 2017 an diesen Vorgang (Link):

„Der «affektgesteuerte» Entschluss stehe «in einem eklatanten Widerspruch zu den Gepflogenheiten schweizerischer Regierungspolitik», hält der Kommentator der NZZ fest, und auch in anderen Zeitungen wird betont, dass die direkte Demokratie die Stabilität in der Exekutive des Bundes nicht gefährden solle. Der Finanzminister sei von seinen Kollegen unterstützt worden, bestätige nun aber das falsche Bild einer «Lex Weber».“

Wehrli illustrierte seinen Artikel mit einer Karikatur von „Bö“ (Carl Böckli), die den Demissionär als „schwer gekränkte Weberwurst“ verspottete.

Im vorliegenden Fall ist daran zu erinnern, dass unsere Regierung die Ablehnung der 10-Millionen-Initiative als Kollegium beschlossen hat, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen den Justizminister in seinem Abstimmungskampf alleinlassen. Es handelt sich nicht um Departemental- sondern Kollegialpolitik. Wenn nun eines Rücktritts von Bundesrat Jans geschürt werden, soll dies wohl dazu beitragen, eine Basis zu mobilisieren, die aus verschiedenen Gründen, insbesondere der Asyl- und Migrationspolitik, mit ihm unzufrieden sind. Rücktrittsforderungen nach einer Annahme der Initiative wären unangebracht und würden wohl auch enttäuscht.

Historisches Lexikon der Schweiz, Artikel über Max Weber: Link.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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