Rechtsstaat, Völkerrecht - PolitReflex

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Kategorie "Rechtsstaat, Völkerrecht"

137 Artikel

Greifen Diktaturen keine neutralen Staaten an?

Ulrich Gut 25. Juli 2022 Keine Kommentare

Christoph Blocher will uns vergessen machen, dass Adolf Hitler den Angriff gegen Frankreich durch die neutralen Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg führte: „Die Geschichte zeigt, dass Länder kaum Interesse haben können, immerwährend, bewaffnet und umfassend neutrale Staaten leichtfertig anzugreifen, weil sie sich vor aller Welt ins Unrecht setzen“ („Blick“-Interview 25.7.22). – Und erneut verletzt Blocher Schweizer Landesinteresse durch die Behauptung: «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland».

Die Europa-Initiative der Operation Libero ist nötig und verdient Unterstützung

Ulrich Gut 11. Juli 2022 Keine Kommentare

In der direkten Demokratie sollen die wichtigsten Weichenstellungen durch das Volk oder durch Volk und Stände entschieden werden. Dazu gehört die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union. Der Bundesrat hat eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verweigert. Bei der Ausschaltung von Volk und Ständen aus der Europapolitik darf es nicht bleiben.

Was halten Leute wie Roger Köppel von der Lage des russischen Journalismus?

Ulrich Gut 10. Juli 2022 Keine Kommentare

Das Beste, was eine Regierung für ihre Glaubwürdigkeit tun kann, ist die Zulassung – mehr noch: der Schutz – eines unabhängigen Journalismus. Dabei geht es primär um die eigenen Landsleute, die journalistisch tätig sind, sekundär auch um die Korrespondentinnen und Korrespondenten ausländischer Medien. Was schliessen wir dann aus der Unterdrückung journalistischer Freiheit?

Zwingt das Neutralitätsrecht zur Gleichbehandlung von Täter und Opfer?

Ulrich Gut 5. Juni 2022 Keine Kommentare

„Stimmt die Schweiz Waffenlieferungen über Drittländer in die Ukraine zu, müsste sie auch zu Waffenlieferungen nach Russland ja sagen“, fasst die „NZZ am Sonntag“ die Haltung des Bundesrates zusammen. Und so äussert sich auch Bundesrat Guy Parmelin in einem Interview im „SonntagsBlick“ (5.6.22). Das ist unhaltbar, denn ein Neutralitätsrecht, das zur Gleichbehandlung des Völkerrecht brechenden Täters mit seinem Opfer zwänge, entzöge seiner künftigen Geltung die Grundlage.

Wenn Schweizer im Ausland gegen Unrecht in den Krieg ziehen.

Ulrich Gut 28. Mai 2022 Keine Kommentare

Wenn sich Schweizer und vielleicht auch Schweizerinnen der «Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine» anschlössen, die der ukrainische Präsident Selenski geschaffen hat, träten sie in die Fussstapfen der Spanienkämpfer: Jener Schweizer, die 1936-39 die spanische Republik in ihrem letztlich erfolglosen Kampf gegen die Revolte des faschistischen Generals Franco unterstützten. Viele von ihnen wurden nach ihrer Rückkehr in die Schweiz bestraft. 2009 beschlossen die Eidgenössischen Räte ihre Rehabilitierung.

Gerichtliche Abwehr journalistischer Recherche kann zum Eigentor werden

Ulrich Gut 10. Mai 2022 Keine Kommentare

Der Nationalrat steht vor dem Entscheid, ob es erleichtert werden soll, die Publikation journalistischer Recherchen durch Gerichtsverfügung zu stoppen. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Solches Vorgehen kann aber den Ruf noch zusätzlich schädigen.

Referendumsfrist abgelaufen: Auch die Schweiz bekommt eine Nationale Menschenrechts-Institution

Ulrich Gut 21. Januar 2022 Keine Kommentare

Wie andere demokratische Rechtsstaaten, so bekommt nun auch die Schweiz ein präventives Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Am 20. Januar 2022 lief die Frist für ein Referendum gegen die gesetzliche Grundlage der Nationalen Menschenrechts-Institution unbenützt ab.

Die Zertifikatspflicht sollte nicht zur Sanktion einer Impfflicht umgewandelt werden.

Ulrich Gut 27. Dezember 2021 Keine Kommentare

Die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr setzt sich dafür ein, eine bundesgesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht zu schaffen, aber ohne strafrechtliche Sanktion. „Fehr schlägt vor, mit der Zertifikatspflicht, die es schon heute gibt, als Sanktion zu arbeiten“ (NZZ 27.12.21).

Zur Forderung, dass Krebskranke vor ungeimpften Covid-Kranken behandelt werden.

Ulrich Gut 14. Dezember 2021 Keine Kommentare

Der Druck auf Ungeimpfte wächst – nicht primär durch den Staat, sondern durch Mitmenschen, denen das Verhalten der Impfverweigerer Schaden zufügen kann. Ein neuer Höhepunkt ist die Forderung von Oncosuisse, der Dachorganisation der Organisationen, die sich für Krebskranke einsetzen, dass diese in den Spitälern vor ungeimpften Covid-Kranken zu behandeln seien.

Streit mit Polen um Rechtsstaatlichkeit: Deutschland sollte nicht an der Front stehen müssen.

Ulrich Gut 13. Dezember 2021 Keine Kommentare

Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland sind durch die Untaten der Nazis so belastet, dass es den autoritären Kräften in Polen innenpolitisch viel zu leicht fällt, deutsche Vorhaltungen polemisch zurückzuweisen. Bei allem Respekt, bei aller Dankbarkeit für die Leistung Deutschlands, einen stabilen demokratischen Rechtsstaat aufgebaut zu haben – die EU ist gross genug, um andere an die vorderste Front des Rechtsstaatsstreits zu stellen: Nebst der Kommission vor allem Staaten, die selbst Opfer der Nazis waren.

„Menschenwürde und die Freiheit höher zu gewichten als das Recht auf Leben“?

Ulrich Gut 1. Dezember 2021 Keine Kommentare

„Als ethisches Leitbild dient «Aufrecht Schweiz» die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der Version von 1948. Daraus leitet die Vereinigung ihren radikalen Freiheitsbegriff ab: Gebe es innerhalb der Menschenrechte scheinbare Widersprüche, seien die Menschenwürde und die Freiheit höher zu gewichten als das Recht auf Leben.“ (NZZ 1.12.21, S. 7*).

Gerichte zwischen Recht und Politik – das Beispiel der deutschen Corona-Beschwerden.

Ulrich Gut 1. Dezember 2021 Keine Kommentare

Fatina Keilani, Juristin auf der Berliner Redaktion der NZZ, empört sich in der Ausgabe vom 1.12.21: „Die Ja-Sager winken die Massnahmen einfach durch.“ Die Richter seien „Verbündete“ der Regierung. Aber in der Schweiz kritisiert die NZZ immer wieder, dass das Bundesgericht die Grenze zwischen Recht und Politik überschreite.