Schweiz-EU: Plaudereien im Wartesaal

Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.

Im Wartesaal hat soeben Micheline Calmy-Rey, Schweizer Aussenministerin 2003-2011, das Wort ergriffen (Link zum „SonntagsBlick“-Interview).

Auszug:

„Der Bundesrat hat die umstrittenen Punkte klar umrissen: den Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Jetzt sollte die Landesregierung klarmachen: Wir müssen nachverhandeln.“

Auf den Einwand, das wolle der Bundesrat nicht, sondern Präzisierungen: „Noch nicht. Das kommt noch!“

Nicht ganz so eindeutig äussert sie sich zum Verhalten des Vertrags- und Verhandlungspartners:

„Brüssel sagt klar: Es gibt diesen Vertrag oder keinen.
MCR: So sicher bin ich nicht, das ist Verhandlungstaktik. Wenn es uns gelingt, die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Schweiz zu schützen und einen geänderten Streitmechanismus zu schaffen, kommt ein Abkommen zustande. Daran haben alle ein Interesse. Auf der anderen Seite kann die Schweiz mehr leisten: zum Beispiel mit einer Erhöhung der Kohäsionsmilliarde.

Warum sollte die EU diesem Vorschlag zustimmen?
MCR: Sicher kann man nie sein. Druckversuche sind bei Verhandlungen normal. Und die EU ist nun einmal stärker. Für die Union hat derzeit der Brexit Priorität. Weder Grossbritannien noch die Schweiz können mit Zugeständnissen rechnen. Wir müssen Geduld haben. Ein gutes Resultat ist besser als ein schnelles.“

Und schliesslich der Wermutstropfen ins Glas unserer EU-Gegner:

Angenommen, es findet sich keine Lösung beim Rahmenvertrag: Wäre ein Beitritt für Sie in diesem Fall denkbar?
MCR: „Eine mögliche Option, ja. Genauso wie der EWR oder ein Freihandelsabkommen, wie es die Kanadier abgeschlossen haben. Die Europapolitik ist ständig neu zu beurteilen.“

Wird der Moment kommen, da der Bundesrat der EU ein Präzisierungs- oder Nachverhandlungsbegehren stellt? Oder wird er lieber das tote Männlein spielen, bis sich die EU bei ihm meldet?

Irgendwann nächstes Jahr werden die Plaudereien im Wartesaal wohl ein Ende haben und der Zug abfahren. Bis dahin sei allen die Freude am Austauschen von Spekulationen noch gegönnt. Und wen das nicht befriedigt, der mag sehen, wo verlässliche Informationen und kompetente Beurteilungen zu finden sind. Zum Beispiel hier: Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik.

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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