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Die EU hat die Mitgliedstaaten nicht entmachtet. Die Migration offenbart es krass.

Wenn es um Wichtiges geht, ist „Brüssel“ oft machtlos. Nur die Mitgliedstaaten können dann Lösungen finden – und Lösungen verhindern. In der Migrationspolitik unternehmen Deutschland, Frankreich und die neue italienische Regierung einen neuen Anlauf, die Menschen, die aus Seenot nach Italien gebracht werden, zu verteilen.

Jetzt schon scheint klar, dass ein Fortschritt nur durch willige Staaten, nicht durch die EU als Ganze, erzielt werden kann. Es werden sich nur Staaten beteiligen, in denen es noch eine politische Mehrheit für eine Kernhumanität gibt: Eine Mehrheit gegen die unausgesprochene – oder nur in Hassposts und am Stammtisch ausgesprochene – Strategie des Ertrinkenlassens.

So sehr wir Salvini, seine Partei und seine Politik auch verabscheuen, Italien hat Anspruch auf Entlastung und Unterstützung. „Europa“ hat Italien im Stich gelassen. Dass muss ändern.

Und eines ist klar: Auch die Schweiz ist gefordert. Die  Staaten, die sich an einer Entlastung Italiens beteiligen, werden nicht akzeptieren, dass sich das reichste Land Europas verweigert, und es ist ihnen auch nicht zuzumuten. Nationalräte aus rotgrünen und bürgerlichen Parteien verlangen denn auch eine Mitwirkung der Schweiz.

Und wer nun einwendet, eine Verteilung von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, über Europa werde in Deutschland die AfD, in Frankreich den Front National, in der Schweiz die SVP und in der EU Orban und Kaczynski an die Macht bringen, dem sei gesagt: Ja, es kommt eine harte Auseinandersetzung auf uns zu. Und die kernhumanitären Kräfte werden sich nur schwer behaupten können, wenn sie mit den afrikanischen Staaten keine Lösungen finden, um den Zustrom von Menschen ans Mittelmeer zu vermindern.

Link zu Bericht des „Tages-Anzeigers“ vom 20.9.19: Jeder Vierte darf nach Deutschland“.

Link zu Bericht des „Tagblatts“: „Bund winkt ab. Die Schweiz will keine Bootsflüchlinge direkt aus Italien aufnehmen“.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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