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Österreich: Ist eine zweite ÖVP-FPÖ-Koalition unvermeidlich?

Gespannter Blick aus dem „Konkordanz“-Land ins Koalitionsland: Ist die Bildung einer anderen Regierungskoalition als ÖVP & FPÖ möglich? Mit den Grünen geht es nur, wenn Sebastian Kurz zu einer Klimapolitik Hand bietet, die die grüne Basis so überzeugt, dass sie die harte Migrationspolitik des Kanzlers hinnimmt.

Sebastian Kurz hat sich der FPÖ in der Migrationspolitik so nah angenähert, dass viele, die sonst FPÖ gewählt hätten, angesichts der aktuellen Verfassung der FPÖ getrost darauf verzichten konnten. Wer ÖVP wählte, wollte eine knallharte Migrationspolitik. Österreich unter Kurz gehört migrationspolitisch schon fast zur Visegrad-Gruppe. Würde er in der Migrationspolitik Zugeständnisse an die Grünen oder die SPÖ machen, müsste er mit einer gefährlichen Erschütterung an seiner Wählerbasis rechnen.

Die Grünen haben allerdings ihren Wahlkampf ganz im Zeichen des Klimas geführt – siehe Wahlprogramm. Migrationspolitisch haben sie sich viel weniger exponiert. Wenn es eine Chance gibt, dass sich ÖVP und Grüne auf eine gemeinsame Regierung verständigen, dann besteht sie wohl nur darin, dass Kurz die Grünen mit einer Klimapolitik zufriedenstellt, die an der Wählerbasis der Grünen als angemessene Konsequenz ihres Wahlerfolgs akzeptiert wird. Das kann sich Kurz vielleicht leisten.

Es ist aber nicht zu verkennen, dass für Kurz eine zweite Koalition mit der FPÖ durchaus verlockend wäre: Mit ihnen hat er am wenigsten sachpolitische Differenzen, und er kann nach der Wahlniederlage der FPÖ in einer viel stärkeren Position in die Verhandlungen gehen als vor der ersten Koalition.

Sollte allerdings der Eindruck entstehen, dass es für die ÖVP keine Alternative zur FPÖ gibt, würde dies die FPÖ in einer Weise stärken, die nicht dem Wahlergebnis entspricht. Kurz tut deshalb gut daran, glaubwürdig auch mit den Grünen zu verhandeln.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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