„Niemand muss schweigen, wenn ihm etwas nicht gefällt“, sagte Steinmeier, wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet. „‚Aber andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel‘, sagte Steinmeier und trat für den politischen Streit im Respekt für den anderen ein. ‚Er ist das Herzstück der Demokratie‘, sagte er anlässlich der Gesprächsreihe „Geteilte Geschichte(n)“ im Schloss Bellevue dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Mauerfall.“
Beizufügen ist eine strategische Überlegung:
Wenn der Rechtsextremismus wieder sein Haupt erhebt, dann erstens weil seine Kriegsniederlage bald ein Dreiviertel-Jahrhundert zurückliegt. Die Erinnerung an die Verheerungen, die er über Europa und seine Völker brachte, verblasst. Die Zeitzeugen sterben weg.
Zweitens wurde er nicht politisch, sondern militärisch besiegt: In einer noch nie zuvor erlebten militärischen Anstrengung, mit noch nie in solcher Zahl erlittenen zivilen Opfern. Hamburg, Nürnberg, Dresden, das Ruhrgebiet und viele andere Teile Deutschlands, aber auch Städte in besetzten Ländern wurden in Schutt und Asche gelegt.
Europa hat den Rechtsextremismus in den dreissiger und vierziger Jahren nicht politisch besiegt. Deshalb muss jetzt der politische Sieg über ihn angestrebt werden. Das ist nur durch politischen, geistigen, rhetorischen, publizistischen Widerstand und durch überzeugende, kraftvolle Persönlichkeiten möglich.
Selbst wenn sich die Gewaltaktionen in Hamburg und Göttingen gegen Rechtsextreme gerichtet hätten – was jedenfalls auf den früheren Innenminister Thomas de Maizière nicht zutrifft: Wer Andersdenkende am Reden hindert, geht genau auf den falschen Weg. Er hintertreibt die politische Auseinandersetzung, die die Rechtsextremen diesmal verlieren müssen. Er ermöglicht es den Rechtsextremen, sich als Märtyrer zu verbrämen, das fatale Weimarer Strassen-„Spiel“ Rechtsextrem gegen Linksextrem wieder aufzunehmen und eigene Gewalt zu legitimieren.
