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Stellt der Schweizer Handelsgeist die Beziehungen zur EU auf eine neue, solide Basis?

Pläne B, die ausserhalb des Bundesrates vorgeschlagen werden, laufen darauf hinaus, der EU geldwerte Leistungen anzubieten, damit sie die roten Linien der Schweiz respektiert. Schon länger im Raum steht die Idee, die Kohäsionsmilliarde aufzustocken. Vor einigen Tagen kam von der SP-Spitze der Vorschlag, der EU Sozialleistungen im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie anzubieten. Die neuste Idee stammt vom Präsidenten der Grünen, Balthasar Glättli („Schweiz am Wochenende“ 1.5.21)*: Die Schweiz führt einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern ein, wenn die EU den Schweizer Lohnschutz respektiert – weniger Steuerdumping, kein Lohndumping.

Wird sich die EU entschliessen, Grundsätze des Zutritts zu Märkten und Kooperationen zu relativieren oder gar aufzugeben, um geldwerte Gegenleistungen der Schweiz zu erwerben? Das ist unwahrscheinlich. Zudem ist fraglich, ob die Vorschläge aus SP und GP innenpolitisch eine Chance hätten.

Vielleicht wird man diese Ideen trotzdem in Brüssel vortragen. Die Unterhändlerinnen sollen ja „in Kontakt“ bleiben. Europapolitische Überzeugungsarbeit ist in der Schweiz kaum mehr möglich – man will und muss erleben, erfahren, und hierfür wird es in den kommenden Monaten und wohl Jahren reichlich Gelegenheit geben. Fragt sich nur, wer dann die Erfahrungen als solche erkennt, anerkennt und in seinem europapolitischen Konzept berücksichtigt.

*   Link zur Zusammenfassung bei Watson.

Siehe auch:

„Rahmenabkommen: Soll die Schweiz die EU jetzt als käuflich behandeln?“ (Link)

Schweizer Handelsgeist auch bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen: Link zum Kommentar in der NZZ am Sonntag.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.
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