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Gnadenfrist für Nicht-Krieg mit China – „dank“ Xi’s absoluter Macht?

In einer sehr lesenswerten Analyse legt Auslandredaktorin Katrin Büchenbacher in der NZZ vom 28.7.21 dar, dass der chinesische Nationalismus Kriegstreiber hervorbrachte, die sofortige Militärschläge gegen Taiwan und Indien wollten. Partei- und Staatschef Xi habe sie unter Kontrolle, aber diese könnte ihm entgleiten.

Wenn man so will, ein einstweilen stabilisierender Effekt von Xi’s absoluter Macht: Geschossen und bombardiert wird erst, wenn Xi will. Und derzeit hat  er noch andere Prioritäten: Kurzfristig Olympische Winterspiele 2022, mittelfristig Machterweiterung durch Belt-and-Road-Initiative.

Was tun, damit China noch für längere Zeit an Nicht-Krieg interessiert bleibt?

Katrin Büchenbacher schliesst warnend:

„(…) Das grösste Risiko für die Regierung ist, dass sich der Nationalismus in Protesten gegen die eigene Regierung entlädt, weil sie sich als zu schwach erweist gegen Druck aus dem Westen. Das wäre nicht neu in der Geschichte Chinas: Die Qing-Dynastie und auch die 1949 untergegangene Republik China sind unter anderem gescheitert, weil sie Schwäche zeigten gegenüber ausländischen Kräften.

Xi weiss um die Gefahr. Seine Regierung hat bisher sehr eng definiert, wie junge Leute ihre Liebe zum Vaterland zum Ausdruck bringen dürfen oder ihren Unmut gegen das Ausland. In der Vergangenheit hat die chinesische Regierung Proteste gegen Japan zwar zugelassen, aber kontrolliert. Als gegen Nike oder H&M jüngst junge Leute auf die Strasse gingen, wurden sie sofort von der Polizei abgeführt. Xi hat noch ein weiteres Mittel, um die Forderungen von wütenden Nationalisten abzudämpfen: Er betont den tief verwurzelten Glauben an China als eine friedliebenden Nation.

So hat sich Xi bisher politischen Handlungsspielraum bewahrt und die Möglichkeit, nach vernünftigen Lösungen für bestehende Konflikte zu suchen. Doch je mehr sich China mit anderen Ländern in Streit begibt, je mehr das Bild des «bösen Westens», der den Aufstieg Chinas bremsen will, propagiert wird – desto lauter werden die nationalistischen Stimmen in Chinas Gesellschaft und desto dünner wird die Luft für Xi.“

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Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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