Sie befinden sich hier:

Gnadenfrist für Nicht-Krieg mit China – „dank“ Xi’s absoluter Macht?

In einer sehr lesenswerten Analyse legt Auslandredaktorin Katrin Büchenbacher in der NZZ vom 28.7.21 dar, dass der chinesische Nationalismus Kriegstreiber hervorbrachte, die sofortige Militärschläge gegen Taiwan und Indien wollten. Partei- und Staatschef Xi habe sie unter Kontrolle, aber diese könnte ihm entgleiten.

Wenn man so will, ein einstweilen stabilisierender Effekt von Xi’s absoluter Macht: Geschossen und bombardiert wird erst, wenn Xi will. Und derzeit hat  er noch andere Prioritäten: Kurzfristig Olympische Winterspiele 2022, mittelfristig Machterweiterung durch Belt-and-Road-Initiative.

Was tun, damit China noch für längere Zeit an Nicht-Krieg interessiert bleibt?

Katrin Büchenbacher schliesst warnend:

„(…) Das grösste Risiko für die Regierung ist, dass sich der Nationalismus in Protesten gegen die eigene Regierung entlädt, weil sie sich als zu schwach erweist gegen Druck aus dem Westen. Das wäre nicht neu in der Geschichte Chinas: Die Qing-Dynastie und auch die 1949 untergegangene Republik China sind unter anderem gescheitert, weil sie Schwäche zeigten gegenüber ausländischen Kräften.

Xi weiss um die Gefahr. Seine Regierung hat bisher sehr eng definiert, wie junge Leute ihre Liebe zum Vaterland zum Ausdruck bringen dürfen oder ihren Unmut gegen das Ausland. In der Vergangenheit hat die chinesische Regierung Proteste gegen Japan zwar zugelassen, aber kontrolliert. Als gegen Nike oder H&M jüngst junge Leute auf die Strasse gingen, wurden sie sofort von der Polizei abgeführt. Xi hat noch ein weiteres Mittel, um die Forderungen von wütenden Nationalisten abzudämpfen: Er betont den tief verwurzelten Glauben an China als eine friedliebenden Nation.

So hat sich Xi bisher politischen Handlungsspielraum bewahrt und die Möglichkeit, nach vernünftigen Lösungen für bestehende Konflikte zu suchen. Doch je mehr sich China mit anderen Ländern in Streit begibt, je mehr das Bild des «bösen Westens», der den Aufstieg Chinas bremsen will, propagiert wird – desto lauter werden die nationalistischen Stimmen in Chinas Gesellschaft und desto dünner wird die Luft für Xi.“

Link zum Artikel.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Europa erleben!

Viele Schweizerinnen und Schweizer haben ein sehr negatives Bild von der EU und ihren Mitgliedländern. Das ist eine tiefer liegende Ursache des Verhandlungsabbruchs über das Rahmenabkommen. Wenn die Beziehungen der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten wieder besser werden sollen, muss viel getan werden, damit viel mehr Menschen Europa ERLEBEN! Authentisch!

Weiterlesen »

Schweiz-EU: Wer bestimmt, wie sich Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft auswirken?

„Das ist eine Idee für Mitgliedstaaten“, schreibt Gerhard Schwarz in der NZZ vom 18.5.21* zur Unionsbürgerrichtlinie, „und selbst für sie ist sie problematisch. Hingegen kann man nicht ernsthaft erwarten, dass ein Nicht-EU-Mitglied ein solches Ansinnen aufnimmt.“ Nur: Es ist die EU, die bestimmt, unter welchen Bedingungen sie Nichtmitgliedern erleichterten Zugang zu ihren Märkten gewährt und sie an ihren Kooperationen mitwirken lässt, zum Beispiel in der Forschung. Ein Nichtmitglied, das diese Bedingungen nicht erfüllen will, ist frei, auf erleichterten Marktzutritt und Mitwirkung an Kooperationen zu verzichten.

Weiterlesen »

NZZ Deutschland und die AfD

Eine Reise einflussreicher AfD-Politiker nach Russland, die dieser Tage in Deutschland stark beachtet und diskutiert wird, ist der NZZ-Redaktion in Berlin keine Beachtung wert. Aber „allzeit bereit“ greift sie sofort Bundespräsident Steinmeier an, weil er in einer Rede am Jahrestag der Reichspogromnacht vor Rechtsextremismus warnte.

Weiterlesen »