Ein Beispiel. Simon Marti, Bundeshausredaktor des „SonntagsBlick“, kommentiert am 18.7.21: „Wenn die EU die Autokraten in den eigenen Reihen gewähren lässt, aber ausgerechnet Bildung und Forschung nutzt, um die freiheitliche Schweiz zu strafen, beweist sie eine Arroganz der Macht, zu deren Überwindung sie ansonsten gern aufruft.“
Wer hätte nicht gehofft, dass es der europäischen Gemeinschaft der Forschenden gelänge, für Bildung und Forschung eine Ausnahme vom Drittstaatenprinzip zu ermöglichen? Vielleicht muss die Hoffnung ja noch nicht aufgegeben werden. Grosse Erwartungen werden in die innenpolitisch weiterhin umstrittene Freigabe des schweizerischen Kohäsionsbeitrags gesetzt – aber nicht nur für Bildung und Forschung, sondern generell für die Weiterführung geregelter bilateraler Beziehungen.
Aber ist es eine Bestrafung, wenn eine Organisation auf Nichtmitglieder ihre Zutrittsregeln anwendet? Bestraft die Schweiz Ausländerinnen und Ausländer, wenn sie ihnen Regeln auferlegt, die für hier ansässige oder eingebürgerte Menschen nicht gelten?
Wenn die Schweiz bisher besseren Marktzutritt und bessere Beteiligungsmöglichkeiten hatte als andere Nichtmitglieder, war dies einem umfassenden bilateralen Beziehungssystem zu verdanken. Es ist nicht die Schuld der EU, dass man in der schweizerischen Innenpolitik – offenbar bis hinein in den Bundesrat – dessen Bedeutung ebenso verkannte wie die Ernsthaftigkeit der Forderung der EU nach einem Rahmenvertrag. Nicht nur die notorischen EU-Gegner und die Gewerkschaften, sondern auch Teile der FDP und der Mitteparteien, vielleicht eine Mehrheit der Bundesversammlung, glaubte – und glaubt wohl noch eine Weile -, der Abbruch der Verhandlungen sei die beste Wahrung der schweizerischen Interessen.
Nun erfahren wir, ob das so ist.
Noch zu Simon Martis Aussage, die EU lasse „die Autokraten in ihren Reihen gewähren“: Die Auseinandersetzung innerhalb der EU über das richtige Verhalten gegenüber Ungarn und Polen ist in vollem Gang. Dass sie sich schwer tut mit der Vorstellung, die beiden Länder auszuschliessen oder ihren Austritt hinnehmen zu müssen, und mit der Erwartung, dass sie dann zu Brückenköpfen Chinas und – im Fall Ungarns – auch Russlands würden, ist verständlich. Mehr dazu im unten verlinkten Text*. Zu hoffen bleibt, dass sich Simon Marti dagegen wenden wird, wenn die Schweiz in Versuchung kommt, sich mit Polen und Ungarn gegen die EU zu verbünden.
* „Sollen Polen und Ungarn Mitglieder der EU bleiben?“ (Link)
