„Jeder ist sich selbst der Nächste.“ Die Neutralität wurde wohl vor allem deshalb bisher in Umfragen durch eine grosse Mehrheit der Befragten unterstützt, weil sie glauben, die Neutralität habe die Schweiz in zwei Weltkriegen vor Kriegsbeteiligung und Besetzung bewahrt.
Deshalb müssen wir uns vor allem auf die Diskussion vorbereiten, ob damit weiterhin gerechnet werden kann. Wobei davon auszugehen ist, dass die Schweiz schon vor Jahrzehnten die Neutralität als Instrument ihrer Sicherheitspolitik durch Beteiligung an Strukturen und Massnahmen der kollektiven Sicherheit ergänzte. Zu nennen sind die Mitgliedschaft in der UNO und der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Partnerschaft für den Frieden mit der NATO.
Fragen, denen nachzugehen ist:
- Wie gross war der Anteil der Neutralität an der Verschonung der Schweiz vor den beiden Weltkriegen wirklich? Welche anderen Faktoren und politischen Strategien trugen dazu bei?
- Die Schweiz versteht ihre Neutralität richtigerweise als eine bewaffnete, denn wenn ein Land sein Territorium und seinen Luftraum nicht schützt, nehmen im Kriegsfall die Kriegsparteien dort ihre strategischen Interessen wahr und bereiten dies auch vor. Damit stellt sich die Frage, ob und inwieweit die militärische Sicherung von Territorium und Luftraum für einen Kleinstaat waffentechnisch überhaupt noch möglich ist. Erneut ist daran zu erinnern, dass die Schweiz schon vor dem Zweiten Weltkrieg für den Fall einer Verletzung ihrer Grenze durch Deutschland eine gemeinsame Verteidigung mit Frankreich plante (was durch die Kapitulation Frankreichs und die Umzingelung der Schweiz durch die Achsenmächte obsolet wurde).
- Ist es im Interesse der Schweiz, aus neutralitätspolitischen Gründen nicht an Strukturen und Massnahmen der kollektiven Sicherheit mitzuwirken und sich nur teilweise oder gar nicht an Sanktionen zu beteiligen gegen Staaten, die Angriffskriege oder andere schwere Verletzungen internationalen Rechts begehen?
Die Überprüfung und Neuorientierung der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik muss notwendigerweise auf Szenarien und auf deren Wahrscheinlichkeit ausgerichtet werden. Das Szenario „Erster Weltkrieg“ – Krieg zwischen Nachbarländern der Schweiz – ist eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht denkunmöglich. In diesem Szenario könnte die sicherheitspolitische Bedeutung einer Neutralitätspolitik von damals wieder wachsen. Aber dies kann kein Grund sein, die schweizerische Aussen-, Sicherheits- und Europapolitik nicht auf die absehbaren Realitäten von heute und morgen auszurichten.
Hierzu lesenswert Georg Häsler: „Die Schweiz soll ihre bewaffnete Neutralität in den Dienst des Völkerrechts stellen“, NZZ 25.3.22 (Link).
