Das Bild, das die Schweizer EU-Gegner und ihre Gesinnungsfreunde in andern Länder von der EU haben, entspricht nicht der Wirklichkeit. Wie stark, wie souverän die Mitgliedstaaten der EU noch immer sind, zeigt sich in den jetzigen Krisen deutlicher denn je. Zu befürchten ist, dass die EU dem Zerfall näher rückt als dem Bundesstaat.
Bisherige Regierungsparteien Italiens haben entschieden, als Opposition in die Wahlen gehen zu wollen. Die Schweiz erspart ihren Parteien, Regierungsballast in die Wahlen tragen zu müssen: Dank der Zauberformel, der unverbindlichen Regierungsbeteiligung, können sie zugleich Oppositionsparteien sein. Könnte Italien durch die Übernahme dieses Schweizer Regierungsmodells Stabilität gewinnen?
Innenpolitische Voraussetzungen wären durchaus gegeben, aus den bevorstehenden italienischen Wahlen ein Plebiszit über die Russlandpolitik der EU zu machen. Links und rechts aussen treten russlandfreundliche Parteien, Politiker und Politikerinnen an, und der kalte Winter, drohende Arbeitsplatzverluste und Verarmungsrisiken wegen Energiemangels rücken näher. Aber die Botschaften des Kremls an Westeuropa sind der Nutzung seiner Chance hinderlich.
Zum Interview des NZZ-Feuilletonchefs Benedict Neff mit Henryk M. Broder in der NZZ vom 12.7.22.
In der direkten Demokratie sollen die wichtigsten Weichenstellungen durch das Volk oder durch Volk und Stände entschieden werden. Dazu gehört die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union. Der Bundesrat hat eine Volksabstimmung über das Rahmenabkommen verweigert. Bei der Ausschaltung von Volk und Ständen aus der Europapolitik darf es nicht bleiben.
Das Beste, was eine Regierung für ihre Glaubwürdigkeit tun kann, ist die Zulassung – mehr noch: der Schutz – eines unabhängigen Journalismus. Dabei geht es primär um die eigenen Landsleute, die journalistisch tätig sind, sekundär auch um die Korrespondentinnen und Korrespondenten ausländischer Medien. Was schliessen wir dann aus der Unterdrückung journalistischer Freiheit?
Nun stürzt also Boris Johnson, der wohl entschiedenste und wirksamste europäische Unterstützer des militärischen Widerstands der Ukraine. Man kann sich vorstellen, wie dies in Putins Propaganda passt – auch wenn es keinen Anlass zu Zweifel gibt, dass Johnsons Nachfolgerin oder Nachfolger die britische Ukraine-Politik weiterführen wird.
Könnte der Union die Mehrheitsbildung für ein konstruktives Misstrauensvotum gelingen?
In der NZZ wird nun die Frage aufgeworfen, ob Nationalrätin Martullo-Blocher mit wachsender Unterstützung für ihre Forderung nach Gas- und Friedensverhandlungen mit Putin rechnen darf. Die Widerstands- und Leidensfähigkeit von Demokratien könnte aber unterschätzt werden – ein Beispiel aus dem 20. Jahrhundert.
Mit Putin kann und will man nicht verhandeln. Dies ist die aktuell in den westlichen Staaten vorherrschende Überzeugung. Die Versuche, mit Putin eine Friedensordnung zu erhalten, seien gescheitert – wie damals das „Appeasement“ mit Hitler. Aber es gibt Ausnahmen – so Magdalena Martullo-Blocher, die Gas- und Friedensverhandlungen mit ihm fordert.
Die Links- und Rechtsradikalen, die in den Wahlen zur französischen Nationalversammlung gestärkt wurden, haben kaum gemeinsame Ziele, wohl aber dieses: Den vorzeitigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu erzwingen – in Erinnerung an Charles de Gaulle, der 1969 nach einer Referendumsniederlage zurücktrat. Der Tradition der Linken entspricht es, dieses Ziel auch mit Streiks und Strassenprotesten zu verfolgen. Auf der Strasse zu mobilisieren ist auch von der radikalen Rechten zu erwarten. Die Républicains, die gemässigten Rechten, stehen vor schwierigen Entscheidungen, aber die neue Lage ist auch eine Chance für sie.
„Cassis würde gescheiter mit Maillard als mit Šefčovič verhandeln“ (D. von Burg, SonntagsZeitung 19.6.22). Richtig. Aber die Gewerkschaften bewegen sich wohl erst, wenn sie nicht mehr umhin kommen, reale Nachteile von Marktanteilsverlusten der Schweizer Wirtschaft für Schweizer Arbeitnehmende, für deren Löhne und Beschäftigung stärker zu gewichten als ihre Ablehnung des EU-Gerichtshofs in Luxemburg.
