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Schweiz-EU: Kommt es zum Rollentausch Gewerkschaften-Arbeitgeber?

Verständlicherweise wird versucht, die Gewerkschaften durch landesrechtliche Lohnschutzmassnahmen zur Zustimmung zu einer neuen Vertragsbasis für die Bilateralen zu bewegen. Aber eine starke Regulierung des Arbeitsmarktes könnte Arbeitgeber zum Übertritt ins Nein-Lager veranlassen.

Aus der Sicht der Arbeitgeber und der wirtschaftsliberalen Politik ist es ein wichtiger Standort- und Wettbewerbsvorteil der Schweiz, dass der Arbeitsmarkt weniger reguliert ist als in den EU-Staaten. Deshalb leisten die Arbeitgeber starken Widerstand, wenn es darum geht, Zugeständnisse an die EU durch starke landesrechtliche Eingriffe zu kompensieren.

Sollten die Arbeitgeber infolge landesrechtlicher Kompensationsmassnahmen zu grossen Teilen auf die Nein-Seite treten, hätte dies auch zur Folge, dass sich FDP und Mittepartei im Abstimmungskampf nicht mehr geschlossen für  die Annahme des Verhandlungsergebnis mit der EU einsetzen würden.  Vertreterinnen und Vertreter der beiden Parteien würden in beiden Lagern kämpfen.

Die diesbezügliche Handlungsfreiheit der Arbeitgeber ist derselben Rahmenbedingung geschuldet wie die aktuelle Blockade der Gewerkschaften: Die Erosion der Bilateralen hat sich sofort auf Forschung und Bildung, aber noch kaum auf den Erfolg der unternehmerischen Wirtschaft der Schweiz ausgewirkt. Die Blockadekräfte müssen sich noch nicht rechtfertigen: Weder die Gewerkschaften vor ihren Mitgliedern für Beschäftigungs- und Lohnrückgang – dem Fachkräftemangel sei Dank! -, noch die SVP und die ihr nahestehenden Unternehmerkomitees für Gewinneinbrüche, Wegzüge und Schliessung von Firmen. Noch geht es um ernste Risiken, die in ein paar Jahren zu Realität werden können. Noch kann behauptet werden, die Bilateralen seien doch gar nicht so wichtig, und die Schweizer Wirtschaft stehe viel besser da als diejenige im übrigen Europa.

Siehe auch:

„Ein Hochgefühl der Unantastbarkeit bestimmt die Europapolitik der Schweiz“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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