„PolitReflex“ vom 9. Oktober 2023 stand unter dem Titel: „Die „Grundhaltung gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen“ (Link). Diese Aufforderung bleibt bestehen, aber es wäre zumindest optimistisch, zu erwarten, dass eine solche Überprüfung bis zu einer Abstimmung über die „Bilateralen III“ auch nur teilweise entscheidungsrelevant wird.
„Ein Hochgefühl der Unantastbarkeit“ bestimmte bisher die schweizerische Europapolitik (Link): Grosse Teile der Stimmberechtigten sind überzeugt, dass die Schweiz aktuell und auf Dauer die bessere Staatsordnung und die leistungsfähigere Wirtschaft hat als die EU und ihre Mitgliedstaaten (Link) – wobei die Kritik an der EU alles andere als einheitlich ist: Den einen ist sie „zu rot, den andern zu blau“ (Link).
Der Abstimmungskampf über eine Abstimmung, deren Durchführung noch gar nicht sicher ist, hat begonnen. Die NZZ gibt in ihrer Ausgabe vom 18.1.24 einen guten Überblick über die Verhandlungs- und Streitgegenstände (Link).
Die SVP und die beiden gegnerischen Unternehmergruppen machen geltend, weder die Wirtschaft noch die Forschung brauche die „Bilateralen III“ und damit verbundene Regelungen, die in die direktdemokratische schweizerische Staatsordnung eingreifen würden. Die Gewerkschaften erwarten offenbar von allfälligen Marktanteilsverlusten und Ausschlüssen der Schweiz von Kooperationen im EU-Raum keine Risiken für Beschäftigung und Lohnentwicklung in der Schweiz – wir haben ja Fachkräftemangel. Sollten Bundesrat und Parlament versuchen, durch kompensierende landesrechtliche Lohnschutzmassnahmen den Widerstand der Gewerkschaften abzubauen, ist ein Übertritt weiterer Teile der Arbeitgeberschaft ins Lager derer zu gewärtigen, die die „Bilateralen III“ im Abstimmungskampf bekämpfen werden (Link).
Ein weiterer Streitgegenstand ist die Energie-, insbesondere die Stromversorgung. Hierbei geht es nicht nur um Bedürfnisse der Wirtschaft, sondern der Bevölkerung insgesamt. Gefordert sind in der Debatte die gewählten Behördenmitglieder mit Infrastrukturverantwortung auf Gemeinde- und Kantonsebene. Die Energieunternehmen allein würden wohl zu wenig Gehör finden.
Am ehesten sind die Verantwortlichen und Betroffenen in Forschung und Hochschulbildung geschlossen für die „Bilateralen III“, aber ihnen hält die SVP entgegen, es sei nur gut für sie, wenn sie gezwungen würden, die Kooperationen mit den angeblich minderwertigen Universitäten in den EU-Ländern aufzugeben und durch solche ausserhalb der EU zu ersetzen.
Wer für die Wiederherstellung stabiler bilateraler Beziehungen, für bestmöglichen Zugang zu Märkten und Kooperationen eintritt, muss somit JETZT mit überzeugenden, anschaulichen Argumenten in die Debatte über Notwendigkeit und Nutzen eingreifen. Es ist möglich und nötig, diese zu gewinnen – wenn zum Beispiel eine Umfrage ergibt, dass die Erschwerung des Zugangs zu den Märkten der EU einer der drei grössten Sorgen der Schweizer KMU ist (Link). Der Erfolg der gegnerischen Strategie der Spaltung von Binnenwirtschaft und KMU’s einerseits, Exportwirtschaft und international tätigen Konzernen anderseits, ist nicht unvermeidlich. Und Forschung und Hochschulbildung müssen den Wert ihrer europäischen Kooperationen anschaulich aufzeigen.
Mehr dazu:
„Was ‚die Wirtschaft‘ zur Stabilisierung der Bilateralen beitragen muss“ (Link)
