Sie befinden sich hier:

Der Aufstieg der AfD und der Wille der Wählerinnen und Wähler

Deutsche Parteien werden zur Koalitionsbereitschaft mit der AfD gedrängt.

„Derartige Allparteienbündnisse verstärken die im Osten besonders verbreitete Vorstellung, dass die deutsche Demokratie dysfunktional geworden sei, weil der Wählerwille nicht mehr respektiert werde.“ (Oliver Maksan von der Berliner Redaktion der NZZ in der Ausgabe vom 4.1.24).

Wenn sich der Wille einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dagegen wendet, dass die AfD eine Landesregierung führt und den Ministerpräsidenten stellt, ist dieser Wille zu respektieren. Und wenn dies eine Koalition zwischen Parteien erfordert, deren grösste und vielleicht einzige Gemeinsamkeit die Ablehnung der AfD ist, ist sie leider nötig.

Denken wir daran, dass eine Zeit kommen kann, da man fragen wird: Wer leistete der AfD beharrlich Widerstand, als Andere ihre Haltung vom vermeintlich unaufhaltsamen Aufstieg dieser Partei bestimmen liessen?

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Neutralitätsinitiative – wäre die Reduitstrategie wieder möglich?

Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, militärischen Widerstand mit Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der NATO, vorzubereiten und Gegenleistungen zu erbringen. Dies legt nahe, dass sich Bundesrat und General wieder für eine Réduitstrategie – den Rückzug des Gros der Armee in den Alpenraum – entscheiden müssten, wenn ein Angriff droht. Auch die Voraussetzungen für eine militärische Verteidigung des Alpenraums haben sich aber seit dem Zweiten Weltkrieg verändert.

Weiterlesen »

EU in Mehrfachkrise – für die Schweiz werden die Regierungen der Mitgliedstaaten wichtiger

Infragestellung des Gemeinschaftsrechts, wachsender Nord-Süd-Konflikt, ungewisse Zukunft des Euro, Spaltpilz Migration, autoritäre Herausforderungen aus Ungarn und Polen, Brexit, Differenzen über Russland-Politik: Auch wer der europäischen Integration positiv gegenübersteht, kann die Mehrfachkrise der EU nicht verkennen. Schweizerische Europapolitik muss vermehrt in den Hauptstädten der einzelnen EU-Länder stattfinden.

Weiterlesen »