Das demokratische und freiheitliche Europa muss sich mit dem Szenario befassen, dass die USA ihre militärische Unterstützung der Ukraine niederfahren und vielleicht, wenn Trump wieder Präsident wird, ganz einstellen. Trump ist zuzumuten, dass er mit Putin eine am Prinzip „America First“ orientierte Verständigung anstrebt, die sicher zu Lasten der Ukraine, vielleicht auch zu Lasten anderer Staaten ginge, die nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig und demokratisch wurden. Dann ist das demokratische und freiheitliche Europa weitgehend auf sich selbst gestellt. Es darf sich durch Veto-Ansprüche Ungarns und der Türkei in EU und NATO nicht am unverzüglichen Aufbau einer Politik und Strategie der gemeinschaftlichen Selbstbehauptung hindern lassen.
Parallel zu dieser Entwicklung in den USA wird in Westeuropa und auch in der Schweiz die Propaganda gegen die Unterstützung der Ukraine immer extremer. Zum Beispiel Roger Köppel, Ressortleiter Europapolitik in der Parteileitung der SVP Schweiz, als Fragesteller in einem „Weltwoche“-Interview mit Jacques Baud (7.12.23): „Ich habe den Eindruck, dass dieser Krieg auch ein Krieg der USA gegen Europa ist. Man hat Europa und Russland auseinandergeschoben und dadurch Europa stark geschwächt und sehr abhängig gemacht. Ist das auch ein Krieg gegen Europa?“ Der Befragte geht zur Behauptung, die USA führten Krieg gegen Europa, mit einer vorsichtigen Formulierung auf Distanz: „Ich weiss es nicht. Mein Eindruck ist, dass Europa ein Kollateralschaden ist. Die Amerikaner haben nur Russland im Visier gehabt und nicht an die Konsequenzen gedacht.“
Für wen die USA Angreifer Europas sind, für den ist Russland Europas Schutzmacht. Wer jetzt im Ukraine-Krieg so urteilt, täte es auch, wenn Putin weitere Länder überfiele, um das Sowjetreich oder gar die Herrschaft über die Länder des früheren Warschauer Pakts wiederherzustellen. Wer der Ukraine und weiteren Staaten zumuten will, sich Putins Machtanspruch zu fügen, muss sich mit den Verhältnissen unter Putins Herrschaft konfrontieren lassen. Köppels Weltwoche zum Beispiel hat seitenweise Platz für den russischen Botschafter in Bern, aber kein Interesse an den Bedingungen für Journalismus in Russland, kein Interesse für Nawalny und all die andern verfolgten und gepeinigten Russinnen und Russen.
Siehe auch:
„America First“ – wie weit könnte Trump Putin vordringen lassen?“ (Link)
„Zur Berechtigung des Widerstands der Ukraine und ihrer Unterstützung durch den Westen“ (Link)
„Wenn das Blatt des SVP-Bereichsleiters Europapolitik den russischen Botschafter interviewt“ (Link)
„Orbans ‚grossungarische‘ Ambition – Sicherheitsrisiko für Westeuropa?“ (Link)
„Wenn Putin Europa beherrschen würde“ (Link)
