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Nawalny – oder: Was Putin den Völkern androht, die er unterwerfen will

Putin lässt ins Ausland kommunizieren, dass er seinen Opponenten Nawalny verschwinden liess. In ein noch härteres, bisher unbekanntes Straflager – oder in den Tod? Das ist auch Drohpropaganda seines Imperialismus.

Die Menschen in den demokratischen Staaten Europas sollen nicht nur Angst vor Krieg haben, sondern auch Angst vor der Repression, die Menschen zu gewärtigen haben, die sie sich jetzt für militärischen Widerstand einsetzen, wenn sie eine Machtübernahme durch Russland trotzdem nicht verhindern können. Im Gegensatz zur kommunistischen Sowjetunion versucht Putin schon gar nicht, sein System als erstrebenswert darzustellen – ausser für Rechtsextreme, die mit seiner autoritären, gesellschaftlich extrem konservativen, patriarchalisch-machistischen, mitunter klerikal verbrämten Politik übereinstimmen.

Es fehlt nicht an Information über die brutale Repression, die – wie Nawalny – viele erleiden, die Putins Regime und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert haben*. Aber sie muss stärker wahrgenommen werden, denn es ist nicht leicht, in einer Demokratie Mehrheiten für die Steigerung militärischer Widerstandsbereitschaft, für das Eingehen eines Kriegsrisikos zu schaffen. Einer friedensgewohnte Bevölkerung muss vor Augen geführt werden, was es bedeuten würde, unter Putins Herrschaft zu leben, und was man den primär bedrohten Völkern in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion (Baltikum) und des ehemaligen Warschauer Pakts zumutet, wenn man ihre militärische Unterstützung ablehnt. Der Krieg ist nicht sicher, wenn Putin Widerstand erwarten muss. Sicher ist aber die Brutalität seines Regimes, wenn man ihn widerstandslos die Herrschaft über Teile Europas übernehmen lässt.

Fachkompetente Beurteilungen der künftigen Schlagkraft, der künftigen Angriffsfähigkeit der russischen Armee und des weiteren Verlaufs des Ukrainekriegs gehen weit auseinander. Sollte Putin nicht so bald zu weiteren Angriffsbefehlen fähig sein, umso besser. Aber angesichts der Erwartungen, die er vor allem im eigenen Land mit den immer wiederkehrenden Drohungen erzeugt, die er selbst und sein Führungsumfeld von sich geben, sollte man sich nicht auf die Stimmen verlassen, die ihm nicht so bald neue Schläge zutrauen.

Amnesty über Russland 

Human Rights Watch über Russland

Reporter ohne Grenzen über Russland

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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