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Plötzlich setzt Putin auf Beschwichtigung – aus offensichtlichen Gründen

Putin selbst und sein Umfeld machten klar, dass sie Russland auf das Territorium der Sowjetunion ausdehnen wollen. Sie drohten Polen und dem Baltikum. Dmitri Medwedew proklamierte gar ein „Eurasien“ von Portugal bis Sibirien. Die Entwicklung im demokratischen Europa und in den USA bewogen nun Putin, zu beschwichtigen – in einem Interview mit dem Trumpisten Tucker-Carlson.

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Was kommt auf Polen zu, wenn Trump Präsident wird?

So wie Selenski, so wird auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Washington versuchen müssen, Politikerinnen und Politiker um weitere militärische Unterstützung zu beschwören, wenn sich abzeichnet, dass Trump wieder US-Präsident wird. Das Verständnis für ihn wäre wohl etwas stärker verbreitet als das für Selenski. Aber Trump will ganz Europa sich selbst überlassen. Wie würde sich dies auf Polen auswirken?

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Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen die Nazis warnen vor Rechtsextremisten, insbesondere vor der AfD

Eine besonders glaubwürdige Intervention gegen den neuen Rechtsextremismus in Deutschland und gegen dessen Verharmlosung: Mehr als 280 Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen die Nazis, so von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler sowie von Freya und Helmuth James von Moltke, haben einen Appel unter dem Titel „Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!“ unterzeichnet.

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Was ist vom Widerstand gegen Rechtsextremismus in Deutschland zu halten?

Diese Thesen machen sich breit: Weil der Aufstieg Rechtsextremer durch schlechte Politik von Regierung und demokratischer Opposition verursacht sei, sei Widerstand sinnlos oder gar lächerlich. Nur ein Eingehen auf die Forderungen aus dem Volk, die dem Rechtsextremismus Schub geben, könne ihn bremsen. Und die Rechtsextremen sollten durch Beteiligung an Regierungen eingebunden werden.

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Polen – künftige sicherheitspolitische Führungsmacht Europas?

Die Unzufriedenheit mit der Sicherheits- und Russlandpolitik Deutschlands und Frankreichs weckt Wünsche nach einer sicherheitspolitischen Führungsrolle Polens. Wird dieses Land, das derzeit ähnlich gespalten ist wie die USA, dazu fähig sein? Wie werden sich die Rahmenbedingungen entwickeln?

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Werden geflohene Afghaninnen je zurückkehren können?

Zum Streit um den Familiennachzug geflohener Afghaninnen: Wer wagt eine Prognose, wann sie in ihre Heimat zurückkehren können? Und somit: Wie lange will man ihnen zumuten, ohne ihre engsten Angehörigen leben zu müssen? Nichts, aber auch wirklich gar rein nichts lässt einen Machtverlust der Taliban und damit eine Wiederherstellung der Frauenrechte in Afghanistan erhoffen oder gar vorhersehen.

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Die EU – den einen zu rot, den andern zu blau

Seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Vorläuferin der EU, gingen massgebliche Teile des Schweizer Bürgertums auf Distanz zu ihr, weil sie unter bestimmendem Einfluss von Christ- und Sozialdemokraten gegründet und entwickelt wurde. Neuerdings ist die EU nun anderseits den Schweizer Gewerkschaften zu wirtschaftsliberal. Gegensätzliche Beurteilungen führen zu einer unheiligen Ablehnungsfront.

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