Welche der Abstimmungen vom 3. März 2024 hätte nicht stattgefunden, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen hätte? Welche der bevorstehenden Abstimmungen fänden nicht statt? Welche Volksinitiative könnte nicht mehr ergriffen werden? Auf eidgenössischer, kantonaler, kommunaler Ebene?

Wer in der Europäischen Union vor allem das „Bürokratie-Monster“ sieht, verkörpert in der Kommission in Brüssel, verkennt die Bedeutung der Mitgliedstaaten – auch für den künftigen Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU.

Nawalnys Tod, herbeigeführt durch das Regime Putin, führt neu und drastisch vor Augen, was längst erkennbar war: Welche Schreckensherrschaft Länder zu erwarten hätten, die durch Putin erobert würden.

Trump distanziert sich von der NATO und empfiehlt den Russen, mit den europäischen Demokratien, die nach Trumps Meinung zu wenig Geld für ihre Armeen einsetzen, zu «tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen». Man sollte sich dies auch strategisch vorstellen.

In einer optimistischen „Entzauberungs- oder Entradikalisierungs“-Prognose ist keine Rede davon, dass man mit der AfD eine Koalitionsvereinbarung abschliessen müsste. Wie viel AfD-Programm würde darin aufzunehmen sein? Keine Rede auch von der Wahrscheinlichkeit, dass die AfD das Doppelspiel Regierung und Opposition spielt, für das die Schweiz mit ihrer SVP ein Beispiel gibt.

Putin selbst und sein Umfeld machten klar, dass sie Russland auf das Territorium der Sowjetunion ausdehnen wollen. Sie drohten Polen und dem Baltikum. Dmitri Medwedew proklamierte gar ein „Eurasien“ von Portugal bis Sibirien. Die Entwicklung im demokratischen Europa und in den USA bewogen nun Putin, zu beschwichtigen – in einem Interview mit dem Trumpisten Tucker-Carlson.

Die neue Partei „Werteunion“ von Hans-Georg Maassen geht offenbar mit einer klaren Bereitschaft in ihre Wahlkämpfe, bei entsprechendem Wahlausgang mit der AfD zu koalieren und ihr so Steigbügelhalterin zu Regierungsmacht zu sein.
Die CDU dagegen steht hierfür nicht zur Verfügung.

So wie Selenski, so wird auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Washington versuchen müssen, Politikerinnen und Politiker um weitere militärische Unterstützung zu beschwören, wenn sich abzeichnet, dass Trump wieder US-Präsident wird. Das Verständnis für ihn wäre wohl etwas stärker verbreitet als das für Selenski. Aber Trump will ganz Europa sich selbst überlassen. Wie würde sich dies auf Polen auswirken?

Die AfD verharmlosen – wie lange noch? AfD-Exponenten widerlegen die Verharmlosungen fortwährend.