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„Sonderfall Schweiz“: Ein Land ohne Regierungspartei

FDP-Präsidentin Petra Gössi im „Blick“-Interview vom 6.1.2020: „Wir müssen kämpferischer werden, frecher auftreten und unsere Leute müssen wieder lernen, für ihre Überzeugungen mehr hinzustehen und zu kämpfen. Wir werden auch vermehrt Referenden ergreifen müssen, um Mitte-links-Vorlagen zu bekämpfen.“ – Der Druck des Systems, das absurderweise als „Konkordanz“ bezeichnet wird, ist unwiderstehlich: Keine Partei kann sich mehr als Regierungspartei verstehen.

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Historische Assoziationen zu Erdogans Libyen-Feldzug

Erdogans Libyen-Feldzug erinnert daran, dass militärisch erfolgreiche Machthaber und Mächte an übertriebenen Ambitionen scheiterten: Napoleon und Hitler mit ihren Russland-Feldzügen, Japan im Zweiten Weltkrieg an der Herausforderung der USA. Erdogans Chance besteht in einer Verständigung mit Russland – die eine weitere Assoziation hervorruft.

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Österreich: Mut zu einem Experiment mit Risiken und Chancen

Die Spitzen von ÖVP und Grünen wollen, dass ihre Parteien gemeinsam Österreich regieren. Sie wagen damit ein Experiment mit erheblichen Risiken, aber auch Chancen. Man darf wohl anerkennen, dass sie durch die Übernahme der Risiken Verantwortungsbewusstsein beweisen. Sie wollen verhindern, dass Österreich und die ÖVP in Abhängigkeit von der FPÖ geraten. Und die Grünen packen eine Chance, Österreichs Klimapolitik voranzubringen.

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„Europa muss…“ – aber was bedeutet dies für die Schweiz?

Wenn Kommentatoren in Schweizer Zeitungen wieder einmal das Bedürfnis haben, „Europa“ zur harten Führung von Auseinandersetzungen aufzurufen, mag dies zum Nachdenken über die Rolle der Schweiz anregen. Wie selbstverständlich ist heute und morgen ihr Abseitsstehen, ihr Verschontbleiben? Was für eine Neutralitätspolitik ist möglich und sinnvoll? Wird eine neutrale Schweiz „Gute Dienste“ leisten können?

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„Weltwoche“-Gastkolumne für Chinas Botschafter – wie wär’s mit Gegenrecht in einer chinesischen Zeitung?

In der „NZZ am Sonntag“ vom 29.12.19 wird die spezielle Beziehung zwischen der „Weltwoche“ und China nochmals aufgegriffen. Das gibt Anlass zu einem Vorschlag: Dass der SVP-Aussenpolitiker Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der „Weltwoche“, seinen Gastkolumnisten, den chinesischen Botschafter, auffordert, für Gegenrecht zu sorgen und einer Schweizerin oder einem Schweizer, es bräuchte nicht einmal der Botschafter zu sein, in einer chinesischen Wochenzeitung eine Gastkolumne zu vermitteln.

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„Speak softly and carry a big stick; you will go far“

Nehmen wir die Grosssprecherei, die in Mode ist, zum Anlass, an die Devise zu erinnern, die Theodore Roosevelt, 1901-1909 erfolgreicher Präsident der USA, bekannt machte: „Sprich ruhig (sanft) und trage einen grossen Stock; so wirst du weit kommen.“

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Die SVP vor einer Richtungswahl

Albert Rösti tritt als Präsident der SVP Schweiz zurück. Die Nachfolgeregelung wird zur Richtungswahl: Einerseits über Sachfragen, anderseits über den Führungsanspruch von Vater Blocher und Tochter Martullo-Blocher. Der Austritt des ehemaligen Präsidenten der Zürcher Kantonalpartei, Konrad Langhart, aus der SVP macht deutlich, dass der Verlust der meisten Gemässigten bei der Gründung der BDP den Zusammenhalt der SVP nicht gesichert hat.

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Wenn die Nicht-Wählbarkeit die Wahl entscheidet

Donald Trump wurde Präsident, weil der Widerwille, Hillary Clinton zu wählen, zu stark verbreitet war. Hätte Boris Johnson die Wahl gewonnen, wenn Labour von einem wählbareren Spitzenkandidaten geführt worden wäre und die Chefin der Liberaldemokraten nicht so schwer gepatzert hätte? Es ist wohl vernünftig, sich auf eine zweite Amtsdauer Trumps einzustellen. Aber der wohl wichtigste Faktor ist noch nicht bekannt.

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Volksabstimmung über Konzernverantwortung – durchaus willkommen

Vielleicht passiert ja noch etwas, das die Räte zum Umdenken und zum Erlass eines Gegenvorschlags veranlasst, der den Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. Wer weiss, wann die nächsten aktuellen Berichte über einen schweren Verstoss eines in der Schweiz domizilierten Konzerns gegen Menschen- oder Minderheitenrechte oder Umweltschutz erscheinen? Aber es hat durchaus sein Gutes, wenn es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative kommt.

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