Gute Idee von SRF: Menschen, die das Ende das Zweiten Weltkriegs und die Jahre danach erlebten, werden eingeladen, ihre Erinnerungen weiterzugeben.
Warum hält sich Alfred Heer im Verfahren zur Wahl eines neuen SVP-Präsidenten – gegen den Willen Christoph Blochers und Roger Köppels? Neustens wirft ihm Blocher vor, Heer wehre sich nur darum dagegen, die SVP als „Sanierungsfall“ zu bezeichnen, weil er zu faul wäre, sie zu sanieren. Die Bruchstellen der SVP sind unverkennbar. Die Partei bereitet sich auf die Zeit nach Blocher vor – und auf Diadochenkämpfe. Alfred Heer ist ein Führungsanwärter für die „Zeit danach“. Dass er sich jetzt schon anbietet, ist ein kühner strategischer Entscheid.
Jetzt zerschlagen sich die Hoffnungen, die EU könnte ihre Forderung nach baldigem Abschluss eines Rahmenabkommens mildern. Die Kommission nimmt auch auf die bevorstehende Abstimmung am 17. Mai über die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) keine Rücksicht mehr. Sie fordert eine Stellungnahme der Schweiz bis 25. Mai: „Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit“ (Stephan Israel und Luca de Carli, Tages-Anzeiger 1.2.20, S. 4). Damit lanciert die EU diese Stellungnahme wuchtig als Thema dieses Abstimmungskampfs.
SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin: „Ich werde kein Abkommen gegen die Bauern abschliessen“ (SonntagsZeitung 26.1.20,S. 2). ICH? War Trump ansteckend? Wenn es EINEN Bereich gibt, in dem WIR – als Kollegialregierung – angesagt ist, dann die Aussenhandelspolitik. Aber unser Regierungssystem, das paradox als „Konkordanz“ bezeichnet wird, gewährt die Freiheit zu Ego-Trip und zu bundesrätlichen Parteiprojekten.
Die Frage treibt Menschen, die sich mit dem Holocaust, der Shoa befassen, immer wieder um: Weshalb wurden die Eisenbahnschienen vor dem Konzentrationslager Auschwitz nicht bombardiert? NZZ-Redaktor Andreas Ernst schreibt, der Verdacht habe nie ganz ausgeräumt werden können, „dass der Versuch einer Rettung der Juden auch deshalb unterblieb, weil sie Juden waren“ (NZZ 25.1.2020, S. 7). Grund genug, Erklärungsversuchen nachzugehen.
Es wird nicht so bald zu einem neuen Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA kommen. Dies ergaben schweizerisch-amerikanische Gespräche am WEF in Davos. Das verändert die Rahmenbedingungen für die Europapolitik. Eine nächste Veränderung könnte die mögliche Rückkehr der Lega in die italienische Regierung bringen.
Es sind nicht nur schwere ungelöste Sachprobleme wie die Sicherung der Altersvorsorge, die zu einem starken Anstieg der Sozialpolitik in der Themenhierarchie führen. Soziale Fragen drängen sich immer stärker auch in anderen Politikbereichen in den Vordergrund, besonders in der Gesundheits- und der Europapolitik. Dazu kommt eine wachsende Entschlossenheit und Lust links und rechts, für Prinzipien zu kämpfen.
Vor dem abtretenden Präsidenten Albert Rösti hätten die Gegner „keine Angst“ gehabt, schreibt Nationalrat Roger Köppel, Mitglied der SVP-Leitung. Die SVP brauche einen Präsidenten, der „heitere Einschüchterungskompetenz“ hat und „Furcht einflösst“. Dem politischen Gegner nämlich. Und wohl auch Faulpelzen in der eignen Partei.
Das Strafgesetz stellt Handlungen wie „Hausfriedensbruch“, „Landfriedensbruch“ oder „Nötigung“ nicht nur zum Schutz privater Personen und Firmen unter Strafe. Sie sollen auch eine Eskalation der Eigenmacht verhindern.
Zuwanderung schade der Umwelt, und der Schweiz drohe eine Explosion der Erwerbslosigkeit. Mit diesen Botschaften will Christoph Blocher die Kündigungsinitiative der SVP durchbringen. Wir können gegen die Initiative nur punkten, indem wir offen und furchtlos darauf eingehen.
Deutschland hat im 20. Jahrhundert ein Unmass an Verantwortung auf sich geladen. Aber unter den Folgen der Nazi-Verbrechen hat auch das deutsche Volk schwer gelitten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland, als demokratischer Rechtsstaat, ökonomisch und politisch zu einem Stabilitätsfaktor Westeuropas – bei allen Wenns und Abers, die daran angebracht werden mögen. Was für eine Russlandpolitik soll man von seiner Regierung heute erwarten?
Der Beschluss, die Kampfflugzeuge der Schweiz zu ersetzen, beruht auf dem Willen, militärisch neutral zu bleiben. Deshalb wäre es richtig und nötig, vor der Volksabstimmung die militärische Neutralität auf den Prüfstand zu stellen.
