Klima: Nur Vertrauen und Mut lassen Hoffnung zu
Zwei Kräfte drohen die Klimapolitik zu lähmen: Das Misstrauen in die Wissenschaft und die Entmutigung.
Zwei Kräfte drohen die Klimapolitik zu lähmen: Das Misstrauen in die Wissenschaft und die Entmutigung.
Die EU-Kommission vertritt die EU gegenüber der Schweiz, und sie wird die Schweiz-Politik der EU auch weitgehend konzipieren. Aber diese Politik wird nur so durchgeführt, wie ihr die Mitgliedstaaten zustimmen. Deshalb muss sich die schweizerische Europapolitik nicht nur auf „Brüssel“, sondern auch auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ausrichten.
Bessere Betreuung ermöglicht ein BESSERES LEBEN MIT DEMENZ und spart überdies Kosten: Bei guter Betreuung entstehen weniger Behandlungs- und Pflegekosten, und es kommt später oder gar nie zu einem Heimeintritt.
Der Fraktionschef der FDP zieht realistische Konsequenzen aus der Entwicklung der Parteien im Allgemeinen und der SVP im Speziellen. Wenn die Bereitschaft zu variablen Mehrheiten auch bei Andern wächst, lassen sich der Reformstau und die Krise der schweizerischen Europapolitik vielleicht überwinden.
Schweizer Politiker, die sich weigern wollen, strengere Marktzutrittsregeln der EU für Drittstaaten zu akzeptieren, setzen sich dafür ein, die Wirtschaftsbeziehungen zu USA, Grossbritannien. China, Indien, Brasilien, Golfstaaten, Russland und anderen Ländern auszubauen. Dadurch sollen allfällige Marktanteilsverluste im EU-Markt kompensiert werden. Prüfen wir also die Voraussetzungen für diese Strategie, und beobachten wir, wie sie sich entwickeln.
Die SVP wurde 1999 stärkste Partei, erhielt aber erst 2003 einen zweiten Bundesratssitz.
„Alle gegen die AfD!“ – Kein neuer Duce für Italien! – Das Unterhaus will keinen ungeregelten Brexit und nimmt seine Entmachtung nicht hin. – Ja, es stimmt: Diese Schulterschlüsse sind keine Bündnisse auf Dauer, und „grosse Koalitionen“ sind sowieso ungesund für Länder und Koalitionsparteien. Aber die aktuellen Kraftakte müssen sein und verdienen grossen Respekt.
„Nachbarregionen werfen sich für die Schweiz in die Bresche“, überschreibt die NZZ etwas sehr heroisch einen Bericht über einen Brief von neun Nachbarregionen an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es lohnt sich, den Artikel genau zu lesen. Die Regionenchefs fordern kein Abrücken der EU von der Forderung nach einem Rahmenabkommen, sondern „Besonnenheit und Vorsicht“ im Umgang mit unserem direktdemokratischen Land.
27,8 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich nahmen am Wochenende des 1. September 2019 an der Abstimmung über eine steuerliche Entlastung von Unternehmen teil. Darüber sollten wir nicht gedankenlos hinweggehen.
Die AfD bleibt deutlich unter 30 Prozent. Dies in den Bundesländern, in denen sie am stärksten ist, unter für die AfD optimalen aktuellen Verhältnissen. Vergleichen wir dies mit anderen europäischen Ländern.
Was Boris Johnson für den Brexit recht ist, ist den SVP-Bundesräten gegen das Rahmenabkommen billig: Das Parlament soll sich raushalten.
Der Anteil älterer und alter Menschen an der Bevölkerung wächst, und damit auch ihr Einfluss in Abstimmungen und Wahlen. Das erfordert keine Konfrontationsstrategie, sondern Pflege und Entwicklung der Beziehungen zwischen den Generationen.