NZZ-Korrespondent Christoph G. Schmutz schliesst seinen Kommentar zur Einsetzung der neuen EU-Kommission mit dem Rat, man solle „nicht zu viel von der neuen EU-Kommission erwarten, im Guten wie im Schlechten. Denn in der EU haben die Mitgliedstaaten das letzte Wort. Sie müssen Europa letztlich vorwärtsbringen.“ (Link zum Kommentar, erschienen am 11.9.2019.)
Was bedeutet dies für die schweizerische Europapolitik?
Wenn wir Nein sagen zu neuen Regeln des Marktzutritts und der Teilnahme an EU-Programmen, muss sich dieses Nein nicht nur gegen die Kommissions-„Bürokratie“ behaupten, die ja viele hierzulande schlicht verachten und deshalb vielleicht auch unterschätzen, sondern gegen die demokratisch gewählten Regierungen. Mag sein, dass das „letzte Wort“ der Mitgliedstaaten zumindest theoretisch auch eine Chance ist: Die Schweiz kann versuchen, Regierungen von Mitgliedstaaten zu überzeugen. Und es gibt ja sogar Ideen, die Schweiz könnte Teil einer Staatengruppe innerhalb und ausserhalb der EU werden, die ein anderes Europa wollen: Grossbritannien, Ungarn, Polen, Schweiz – mit wohlwollender Unterstützung der Administration Trump… Sorgfältige Abklärungen in den Hauptstädten dieser und der andern EU-Staaten würden wohl zur Erkenntnis führen, dass dies illusorisch ist.
Ein Indiz dafür: Ausgerechnet die norditalienischen Regionalregierungen, welche der SVP europapolitisch nahe stehen, haben den Brief, in denen Nachbarregionen die EU-Kommission zu einem verständnisvollen Vorgehen gegenüber der Schweiz auffordern, NICHT unterzeichnet.
