Es ist verständlich, dass die Prognosen für den Ausgang der eidgenössischen Wahlen 2019 zu Forderungen und Erwartungen betreffend die anschliessende Bundesratswahl führen. Werden die Grünen eine Bundesrätin oder einen Bundesrat stellen können? Wenn ja, auf Kosten welcher Partei? Wer würde nicht wiedergewählt?
Vorab sei daran erinnert, dass die Bundesversammlung nicht unbedingt sofort auf eine neue Rangliste der Parteien reagiert. 1999 wurde die SVP stärkste Partei und stellte Christoph Blocher als zweiten Kandidaten neben Adolf Ogi auf (Link), aber sie erhielt den zweiten Sitz erst 2003. Die Bundesversammlung fand sich mit einem Bundesrat der Blocherbewegung erst ab, als die SVP in den Parlamentswahlen 2003 ihren Erfolg erneut bestätigt hatte, und nur dank einer enormen Anstrengung der freisinnigen Fraktionsführung, ihre Fraktionsmitglieder fast geschlossen hinter Blocher zu bringen. Meines Wissens geht man trotz Wahlgeheimnis davon aus, dass aus der FDP-Fraktion nur Ständerat Dick Marty nicht für Blocher stimmte.
Ein Hindernis für den Einzug der Grünen Partei in den Bundesrat könnten die traditionell verbreiteten Hemmungen sein, ein amtierendes Mitglied des Landesregierung abzuwählen. Wenn es einer Mehrheit zwingend scheint, geschieht es aber doch: Für Blocher musste 2003 die CVP-Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold weichen (Link).
Die Prognosen lassen als möglich erscheinen, dass die CVP im Nationalrat hinter die Gruppe der vier Parteien fallen könnte, die nach arithmetischer „Konkordanz“ Anspruch auf Vertretung im Bundesrat haben. Wahlentscheidend ist aber nicht der Nationalrat, sondern die Bundesversammlung. Rechnet man die Ständerätinnen und Ständeräte mit, kann die CVP weiterhin vor den Grünen liegen.
Eine Voraussetzung für einen Einzug der Grünen in den Bundesrat könnte sein, dass sich die CVP entschliessen würde, unter dem Eindruck der „grünen Welle“ von der arithmetischen „Konkordanz“ zu einer Koalitionspolitik überzugehen: Die Kandidatur der Grünen zu unterstützen unter der Bedingung, dass SP und Grüne Bundesrätin Viola Amherd wiederwählen. Dieser Bedingung zuzustimmen, dürfte SP und Grünen nicht schwerfallen, auch weil es in weiten Teilen der Bevölkerung schlecht ankäme, die CVP-Frau nach ihrem überzeugenden Start gleich wieder aus dem Bundesrat wegzuschicken.
Bleibt die Frage, ob folglich die Wiederwahl des freisinnigen Bundesrats Ignazio Cassis gefährdet ist. Bei der Beurteilung kann nicht ausser Acht bleiben, dass mit seiner Wahl sehr bewusst der Kanton Tessin berücksichtigt wurde. Es ist mir bewusst, dass Cassis viel Kritik auf sich zog, besonders bei der potenziellen neuen Mitte-Links-Mehrheit. Trotzdem: Wird sich eine Mehrheit entschliessen, den Tessiner abzuwählen? Ständerat Filippo Lombardi, der gegen harte Konkurrenz zur Wiederwahl antritt, und die Leute, die im Tessin für die CVP in den Nationalrat kandidieren, werden jetzt vielleicht gefragt, was für sie gegebenenfalls wichtiger wäre: Der Einzug der erstarkten Grünen in den Bundesrat oder die Wiederwahl des Tessiners.
