„Stimmfaulheit“ wurde schon beklagt und gescholten, als ich (Jahrgang 1952) zur Schule ging. Aber wenn im Wirtschaftskanton Zürich nicht einmal ein Drittel der Stimmberechtigten an einer wichtigen Abstimmung über Standortqualität versus Steuerausfälle teilnimmt, stellt sich mehr denn je die Frage nach einer Reform unserer Demokratie. (Link zum Abstimmungsbericht der NZZ.)
Weisen wir zunächst auf eine Besonderheit hin: Es ging nur um eine einzige Vorlage. Wenn an einem Abstimmungstermin über mehrere Vorlagen zu entscheiden ist, vielleicht auch von zwei oder drei Staatsebenen (Bund, Kanton, Gemeinden), ist die Beteiligung meist höher: „Wer Vieles bringt, bringt Manchem Etwas.“
Warum machen Bürgerinnen und Bürger nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch? Das kann den respektablen Grund haben, dass sie sich nach demselben Grundsatz verhalten wie im Privat- und Berufsleben: „Wenn ich etwas nicht beurteilen kann, oder mir meines Urteils zu wenig sicher bin, masse ich mir nicht an, dreinzureden.“
Aber auch wenn man eine Vorlage nur teilweise oder überhaupt nicht versteht, kann man seine Stimme gemäss der Empfehlung einer Behörde, Partei, Organisation oder Person einlegen. Das ist gängig. Weshalb kam es dann trotzdem zu einer Stimmbeteiligung von 27,8 Prozent? Eine Erklärung kann sein, dass die Beziehung zu Behörden, Parteien, Organisationen, kompetenten Einzelpersonen, und das Vertrauen in sie zurückgegangen ist.
War die Information über die Vorlage mangelhaft? Aber wo informieren sich denn die Stimmberechtigten? Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Trend in die sozialen Medien? Verlieren die redigierten Medien – Fernsehen, Radio, Zeitungen – vor Abstimmungen an Bedeutung? Was können die sozialen Medien zur Stimmbeteiligung beitragen?
Weshalb sollten wir tiefe und sinkende Stimmbeteiligungen nicht einfach hinnehmen? Eine solche Entwicklung ist unvereinbar mit unserem Ideal der partizipativen, teilweise direkten Demokratie. Und wir wissen kaum, wie sich die politische Haltung, die politische Motivation derjenigen entwickelt, die nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen. Zu denken ist vor allem an diejenigen, die überhaupt nicht mehr zur Urne gehen; selektive Beteiligung ist viel weniger problematisch. Wir müssen damit rechnen, dass sich Stimmabstinenten durchaus politisieren lassen, auch durch Populisten, und vielleicht eher auf der Strasse als vor dem Stimm- und Wahlzettel. Stimmabstinenz kann längerfristig destabilisierend wirken.
Und schliesslich: Mit der direkten Demokratie ist Mass zu halten. Volk und Stände haben sich in diesem Sinne entschieden, als sie beispielsweise die Staatsvertragsinitiative der Auns verwarfen. Weniger kann mehr sein. Wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft und wählen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, damit sie sich teilprofessionell oder vollprofessionell bemühen, im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler komplexe Entscheidungen zu erarbeiten.
