Ja, ich teile die Empörung darüber, dass Männer Frauen zur Verschleierung zwingen. Und wenn kein Zwang ausgeübt wird: Es ist traurig, dass es heute noch Menschen gibt, die glauben, ihr Seelenheil hänge davon ab, dass sie sich verschleiern, bzw. dass sich ihre Frauen und Töchter verschleiern. Aber was kann sinnvoll getan werden? Und konkret: Was bewirken Burkaverbote?
Feiglinge seien sie! Eine Schande für Grossbritannien! So beschimpfte Generalanwalt Cox, Mitglied der britischen Regierung, die Abgeordneten, als das Unterhaus am Mittwoch, 25. September 2019, aufgrund eines einstimmig gefällten höchstrichterlichen Urteils wieder zusammentrat. Und dies mit der Stimme eines Kommandanten auf dem Schlachtfeld, der Widerspruch weder kennt noch gar duldet: Einer Stimme der Gewalt.
Es seien „wohl eher die Netten, die einer wachsenden Polarisierung trotzen und das Land zusammenhalten“, schreibt Markus Freitag, Professor für politische Soziologie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, in einem Gastbeitrag in der „NZZ am Sonntag“. Aber damit die Netten nett bleiben können, braucht es andere, die nicht nett sind: Es braucht jene, die dem Dominanzstreben von Extremisten entschlossen und hartnäckig entgegentreten.
Wenn es um Wichtiges geht, ist „Brüssel“ oft machtlos. Nur die Mitgliedstaaten können dann Lösungen finden – und Lösungen verhindern. In der Migrationspolitik unternehmen Deutschland, Frankreich und die neue italienische Regierung einen neuen Anlauf, die Menschen, die aus Seenot nach Italien gebracht werden, zu verteilen.
Seit Tagen führt der „Blick“ eine Kampagne mit dem Schlagwort „Asyl-Irrsinn“. Anlass ist ein Fall eines marokkanischen Straftäters. Der Fall hat tatsächlich stossende Aspekte, denen nachzugehen ist. Unter anderem dieser: Im „Blick“ vom 19.9.2019 macht der Botschafter Marokkos in der Schweiz klar, dass die Weigerung Marokkos, Zwangrückführungen von Straftätern zuzulassen, ein Akt politischen Widerstands gegen europäische, speziell schweizerische Migrationspolitik ist.
Nein, die AfD ist nicht die NSDAP. Denn vorab: Die Umstände sind nicht so. Die AfD kann keinen Revanchismus mobilisieren, sie hat kaum kriegserprobte Soldaten in ihren Reihen. Aber je nachdem, wie sie sich entwickelt, können diese andern Umstände zum Hauptunterschied werden. – Wer die AfD und ähnliche Kräfte in anderen Ländern umarmen möchte, sei rechtzeitig an Franz von Papen erinnert, der glaubte, Hitler durch Unterstützung zähmen zu können. Das Nürnberger Tribunal sprach ihn frei, aber vor der Geschichte trägt er eine schwere Verantwortung.
Gemäss einer neuen Initiative aus der SVP sollen Flüchtinge, Migrantinnen und Migranten zwangsweise in „Schutzzonen mit Hilfszentren“ in Afrika untergebracht werden. Ein ähnliches Projekt, das der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der EU vorgeschlagen hatte, erwies sich als nicht durchführbar, weil kein Land in Afrika oder auf dem Balkan solche Zentren einrichten wollte.
Das Instrument der Initiative kann die Gesellschaft jederzeit zwingen, althergebrachte Regeln, die nur noch vermeintlich selbstverständlich waren, neu zu überdenken, zu prüfen, wenn möglich zu rechtfertigen – oder eben abzuschaffen. Jetzt gerade ist die Reihe an der Verjährung, speziell für Taten, die das Strafgesetz mit lebenslangen Strafen bedroht. Anlass ist für einmal nicht eine Volks-, sondern eine Standesinitiative.
Nach den folgenschweren Drohnenangriffen auf saudische Erdölanlagen beschuldigt der US-Aussenminister Iran, obwohl sich jemenitische Huthi-Rebellen zu den Angriffen bekannt hatten. Gegenüber reflexartigen Schuldzuweisungen ist Vorsicht geboten. Es kann sich um die Konstruktion eines Kriegsgrunds handeln.
Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.
Aus Liebe oder Pflichtgefühl betreuen viele Menschen alte und kranke Angehörige. Damit entlasten sie auch die öffentliche Hand und die Krankenversicherungen. Aber oft überfordern sie sich und werden selber krank. Und wenn sie ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder aufgeben, droht ihnen Verarmung. Nun fordert die Sozialversicherungs- und Arbeitsrechtsprofessorin Gabriela Riemer-Kafka einen Betreuungsurlaub. Im Folgenden wird auf eine Besonderheit bei Demenzkrankheiten hingewiesen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat ein Kommissionsressort „Schützen, was Europa ausmacht“ geschaffen: „Protecting the European Way of Life“. Gibt es das? Ja – bei allen Unterschieden zwischen den Regionen und Völkern Europas. Und ist das schützenswert? Ja. Humanität und Respekt gegenüber Geflüchteten und Migrierten werden sich nur behaupten, wenn sie einhergehen mit glaubwürdiger Entschlossenheit, in Europa eine durch Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Rechte für die Geschlechter bestimmte Lebensweise hochzuhalten.
