Zwei Indizien:
USA:
Aus den USA wirft man der Schweiz Währungsmanipulation vor („NZZ am Sonntag, 8.9.19, S. 1 und 25). Die Nationalbank müsste hinnehmen, dass sich der Euro gegenüber dem Franken verbilligt. Es drohen Sanktionen (Link zum Online-Bericht). Wenn sich die USA damit durchsetzen, sind die Auswirkungen auf den Export schweizerischer Waren und Dienstleistungen und auf den schweizerischen Tourismus vorhersehbar. „USA first!“
China:
Aus dem Bericht der NZZ über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Beijing (9.9.19, S. 5), Link zur Online-Version):
„Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, kritisiert Merkel. Gegenüber der NZZ sagte er, man könne ihren Besuch in Peking nicht als Erfolg ansehen, da es nicht gelungen sei, konkrete Zusagen beim Thema Menschenrechte einzuholen. «Aus Sicht der mitreisenden Unternehmen ist hoffentlich klar geworden, dass sie ihre Abhängigkeit von China reduzieren müssen», sagte Lambsdorff. Die politische Entwicklung dort sei zu unsicher.
Gestützt wird diese Kritik von den Beobachtungen der Journalisten, die im Regierungsflugzeug mit nach Peking reisten. Sie schilderten eine nervöse Stimmung im Wirtschaftsteil der Delegation. Doch China ist für die deutschen Unternehmen derzeit so wichtig, dass ihnen nichts anderes übrig bleiben wird, als mit Peking Geschäfte zu machen. Das weiss auch Merkel, die nun zum zwölften Mal als Kanzlerin nach China gereist war. Die Volksrepublik steht an der Spitze der grossen Länder, die sie in ihrer Amtszeit besuchte.“
Dass Angela Merkel keine Zusagen beim Thema Menschenrechte erhielt, überrascht nicht. Für die Fragestellung der schweizerischen Europapolitik wichtiger ist, dass Lambsdorff die politische Entwicklung in China für so unsicher hält, dass es richtig wäre, die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China zu reduzieren.
Und die Schweiz soll die Abhängigkeit von China zielstrebig erhöhen, um diejenige von der EU abzubauen? Wirklich?
