Werden wir der Generation unserer Grosseltern einmal Abbitte leisten müssen? Was hat man ihr doch für Vorwürfe gemacht wegen ihrer Kompromisse mit Hitlers Drittem Reich! Und nun schauen wir zu, wie unser Bundespräsident ohne Not einer der brutalsten, aggressivsten Diktaturen dieser Welt den Hof machen geht: Der saudiarabischen.
Die Niederlande bleiben Musterstaat für ein besseres Leben mit Demenz. Der Zufall wollte, dass am selben 24. Oktober 2019, als Bund und Kantone die Schaffung einer Plattform bekanntgaben, an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe in Den Haag die zweite achtjährige Phase der niederländischen Demenzstrategie – des „Deltaplans Demenz“ – vorgestellt wurde.
Wie zu erwarten war, hat die SVP für den zweiten Wahlgang die Kandidatur von Roger Köppel zurückgezogen. Steigbügel zu halten für den Einzug der grünen Kandidatin Marionna Schlatter in den Ständerat war keine realistische Option. Nun sucht die Blocher-Köppel-Partei das Gespräch mit Ruedi Noser. Doch dieser hat keinen Grund für Zugeständnisse.
Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Bern haben SVP und FDP ein „TIcket“ mit Werner Salzmann und Christa Markwalder gebildet. Wenn der Vorstand der Zürcher SVP morgen beschliesst, dass Roger Köppel seinen Kampf gegen Ruedi Noser weiterkämpfen soll, wäre dies eine Rückkehr zu Verhältnissen vor Jahrzehnten: Als Blocher die Zürcher SVP radikalisierte und die Berner SVP noch eine Weile einen eigenen, gemässigten Kurs fuhr.
Erstwählerinnen und Erstwähler haben massgeblich zur Änderung der Mehrheitsverhältnisse beigetragen. Erfahren sie nun die Behäbigkeit schweizerischer Politik? Noch halten die meisten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesratsparteien zwei Grundsätze hoch: Wahlerfolge müssen sich wiederholen, bevor sie Anspruch auf einen Bundesratssitz geben, und amtierende Regierungsmitglieder sollten nicht abgewählt werden.
„Cohabitation“: Das ist die politische Situation, wenn in Frankreich der Staatspräsident dem andern politischen Lager angehört als die Mehrheit der Nationalversammlung. Als „Cohabitation“ können wir nun für einige Zeit auch die Beziehung zwischen dem Bundesrat und dem Nationalrat, vielleicht auch dem Ständerat, bezeichnen. Denn die Grünen verzichten offenbar darauf, die FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat anzugreifen, solange es nicht zu einem Rücktritt aus dem Bundesrat kommt.
Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht ändern. Aber die Zuteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat verdient ernsthafte Überlegungen. Ohne ins Cassis-Bashing einzustimmen: Die bevorstehende Auseinandersetzung mit der EU sollte durch Bundesräte aus Parteien geführt werden, die gegenüber der EU eine harte Linie fahren und eine substanzielle Neuverhandlung des Rahmenabkommens verlangen.
Kürzlich stand bei PolitReflex, unsere Parteien müssten zuerst lernen, Koalitionen einzugehen, bevor von der arithmetischen Zusammensetzung des Bundesrates Abschied genommen werden könne. Nationalrat Martin Bäumle, Mitbegründer der Grünliberalen, liefert hierfür am zweitletzten Wahltag eine krasse Bestätigung: Grüne und Grünliberale hätten viel zu wenig Übereinstimmung, als dass sie sich gegenseitig in der Bundesratswahl unterstützen könnten.
Greta Thunberg und die demonstrierenden Jugendlichen fördern bei Mitte-Rechts die Bereitschaft zu einer wirksamen Klimapolitik nicht. Festzustellen ist das Gegenteil: Man nervt sich mehr und mehr. Aber es wird der Problemdruck sein, der auch Mitte-Rechts zum Handeln veranlasst. Forschungsinstitute, nicht Greta Thunberg und nicht die Jugendproteste, werden Mitte-Rechts bewegen.
Wenn Menschen in eine finanzielle und soziale Krise geraten, kommen Gleichgültigkeit und Passivität teuer zu stehen – menschlich, aber auch finanziell. Dies geht aus einer in der renommierten Fachzeitschrift „Neurology“ publizierten Studie hervor, über die die „NZZ am Sonntag“ am 13.10.19 unter dem Titel berichtete: „Geldmangel schlägt auf die Leistung des Gehirns.“
Europapolitik sei im Wahlkampf kein Thema, klagen Kommentatoren. Wählerinnen und Wähler können aber durchaus bewusst europapolitisch wählen. Und sie tun gut daran.
Je näher der 20. Oktober kommt, desto mehr rückt in den Vordergrund, dass die Parlamentswahl auch über die künftige Zusammensetzung des Bundesrates entscheidet. Werden SP und Grüne ein „Lager“ mit den Grünliberalen bilden? Und wieviele CVP-Stimmen bräuchte es, damit dieses „Lager“ einen der vier Sitze erhielten, die bisher SVP und FDP hatten? Unterschätzt werden die Anforderungen an eine Koalitionsbildung.
