Die bevorstehenden nationalen Wahlen werfen Grundsatzfragen zum politischen System der Schweiz auf: Wie wichtig sind in einer teildirekten Demokratie überhaupt Wahlen, wie wichtig ist das gewählte Parlament? Ist das Recht, an Sachabstimmungen teilzunehmen, ein guter Grund, sich nicht an der Wahl zu beteiligen? Wie wirkt es sich auf die Parteien und ihre Wahlkampagnen aus, dass die Zusammensetzung der Regierung bisher weder von Mehrheitsbildung noch von der Bereitschaft abhängt, eine Regierungspolitik mitzuvertreten? Die ersten drei hier beigefügten PolitReflexe gehen auf diese Fragen ein. (Links dazu siehe unten.)
Welche Kriterien werden die Wählerinnen und Wähler auf die Parteien und Kandidierenden anwenden? Angesichts der Entwicklung des Zustroms Migrierender nach Europa überrascht es nicht, dass dieses Thema im Wahlkampf stark in Erscheinung tritt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Wiederherstellung einer stabilen Vertragsgrundlage für den Zugang der Schweiz zu den europäischen Märkten und Kooperationen verdrängt wird, wie auch die Aussenbeziehungen insgesamt, einschliesslich der Sicherheitspolitik. Mehrere PolitReflexe befassen sich damit.
Die Migration führt in Europa zu einem Aufstieg rechtsextremer Kräfte (hierzu anbei zwei PolitReflexe). Sie wird durch die wachsende zeitliche Distanz zu den Verbrechen und zum Unheil begünstigt, die Nationalsozialismus und Faschismus über Europa und die Welt brachten. Aus Deutschland kommt nun aber eine ermutigende Nachricht: Die AfD scheiterte in der thüringischen Stadt Nordhausen im zweiten Wahlgang um das erste Oberbürgermeister-Amt, das für sie in Reichweite schien. Die „Frankfurter Allgemeine“ führt dies auf eine Kraftanstrengung der Zivilgesellschaft zurück.
Links zu den Artikeln:
„Grenzen der direkten Demokratie – Bedeutung der Wahlen“ (Link)
„Setzen wir uns auseinander mit den ‚guten Gründen, nicht wählen zu gehen“ (Link)
„Schweizer Wahlen – ohne Notwendigkeit der Mehrheitsbildung“ (Link)
„Aussenbeziehungen – aus Wahlkampf verdrängt, aber Volksinitiativen kommen“ (Link)
„Verdrängt ‚die Wirtschaft‘ die Europapolitik aus den Wahlen?“ (Link)
„Vielen KMU bereiten die Beziehungen zur EU schwere Sorgen“ (Link)
„KdK-Präsident: Für die Kantone sind geregelte Beziehungen zur EU zentral“ (Link)
„Zum Wahlthema Einwanderung: Integration findet statt und nützt“ (Link)
„Wahlen, Grundrechte, Rechtsstaat und Völkerrecht“ (Link)
„Verteidigungsvorbereitung mit dem Ausland – von General Guisan bis heute“ (Link)
„AfD-Spitzenkandidat stolz auf Nazi-Vergangenheit – Ende der Einbindungs-Illusion?“ (Link)
„Weshalb sich wieder mehr Menschen dem Nationalsozialismus zuwenden“ (Link)
„Ralph Tharayil und die Entwicklung des Kulturjournalismus in der Schweiz“ (Link)
