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Zum Wahlthema Einwanderung: Integration findet statt und nützt

Zur Förderung ihres Leitthemas im Wahlkampf verbreitet die SVP in raschem Rhythmus Inserate und Posts über delinquierende Migranten. Dem muss entgegengestellt werden, dass ein grosser Teil der Menschen, die einwandern, sich integrieren und konstruktiv an unserer Gesellschaft mitarbeiten.

Spontan postete ich hierzu am 4.9.23 in Facebook, Twitter und LinkedIn:

„Es wäre höchste Zeit für eine Inseratekampagne mit Porträts Eingewanderter, die Nutzen stiften. Darunter wären auch solche, die die SVP bei der Einwanderung als „die Falschen“ betrachtet hätte. Mit Testimonials ihrer Chefs (auch SVP-Handwerkmeister?), KundInnen, PatientInnen…“

Die Resonanz ist relativ stark, und fast durchweg positiv. Natürlich kommen auch einige Kommentare auf SVP-Linie: Ein paar gute Beispiele gebe es immer, aber das politische Thema müssten die Nachteile sein, insbesondere für die Sicherheit.

Eine solche Kampagne lässt sich kaum aus dem Boden stampfen, sodass sie sich auf das Wahlergebnis noch stark auswirkt. Immerhin ist schon einmal hilfreich, dass mehrere Parteien Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund auf aussichtsreiche Listenplätze genommen haben. Nur schon deren Beispiele zeigen, dass Integration gelingen kann. Die Präsenz dieser Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf ist zu unterstützen, und sie sollen sich vor allem auch zu Migration und Integration äussern.

Grossbritannien hat einen Premierminister mit Migrationshintergrund, und, um nur noch zwei Beispiele unter vielen zu nennen: Die deutsche FDP hat einen in Teheran geborenen Generalsekretär namens Bijan Dir-Saraji, die Zürcher FDP immerhin einen Stadtparteipräsidenten und Nationalratskandidaten Përparim Avdili. Schon dem bisherigen Nationalrat gehörten, in den rotgrünen Fraktionen, Frauen und Männer mit Migrationshintergrund an. Es wäre gut für die Migrations- und Integrationspolitik, wenn nun auch bürgerliche Fraktionen solche Mitglieder bekämen.

Der Einsatz für die Anerkennung, dass Integration gelingen kann und deshalb zu fördern ist, und der Widerspruch gegen die Diffamierungskampagne der SVP ist kein Plädoyer für ein Europa, das sich der illegalen Migration völlig öffnet. Immigrierte oder Seconda/Secondo-PolitikerInnen sind besonders gut in der Lage, zu einer realistischen Migrationspolitik beizutragen.

Eine der migrationspolitischen SVP-Positionen lautet, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Massnahmen zur Integration Eingewanderter zu treffen. Sich zu integrieren liege nur in deren eigener Verantwortung. Diese Haltung ist abzulehnen – aber gleichzeitig lässt sich zeigen, dass viele Eingewanderte ihre Integration tatsächlich eigenverantwortlich und wirksam voranbrachten.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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