Adrian Vatter ist Professor für Politologie, Rahel Freiburghaus promovierte Politologin. An den Anfang ihrer Wahlkolumne stellen sie die Erwartung, dass die Stimmbeteiligung auch bei den diesjährigen nationalen Wahlen unter 50 Prozent liegen werde: „Von allen OECD-Ländern hat die Schweiz die chronisch niedrigste Wahlbeteiligung. Wir sind das einzige Land, in dem seit rund 50 Jahren mehr als die Hälfte des Stimmvolks der Urne fernbleibt.“ (Link zur Kolumne, hinter Paywall.)
Gehen wir nun auf die „guten Gründe“ ein, „sein Wahlrecht nicht wahrzunehmen“:
Erstens: „Bekanntlich haben die eidgenössischen Parlamentswahlen keinen sichtbaren Einfluss auf die nachfolgende Regierungsbildung des Bundesrats, der sich über Jahrzehnte durch dieselbe parteipolitische Zusammensetzung auszeichnet. Ohne absehbaren Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition fehlt im schweizerischen Regierungssystem ein wichtiger Anreiz zur Wahlteilnahme.“
Diese Stabilität ist trügerisch. Gerade 2019 und 2023 führte bzw. führt unser System in die Nähe einer Änderung der Regierungszusammensetzung: Nach 2019 wurde geltend gemacht, FDP und SVP seien mit der Mehrheit der Regierungssitze übervertreten. 2023 geht es darum, ob die Mittepartei mehr Sitze gewinnt als die FDP. Nach arithmetischer Zauberformel müsste dann die FDP der Mittepartei einen Sitz abtreten. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten dieser beiden Parteien müssten also höchst motiviert zur Wahlteilnahme sein. Den Grünen droht ein Rückschlag und damit auch eine Verdrängung von der Schwelle zur Regierungsbeteiligung. Auch sie müssten fähig sein, ihnen nahe stehende Bürgerinnen und Bürger zum Urnengang zu motivieren.
Ganz ausser Acht lassen aber Autorin und Autor der Kolumne die Bedeutung der Zusammensetzung des Parlaments in den kommende vier Jahren. Gerade weil der Bundesrat bei wichtigen Geschäften aufgrund seiner Zusammensetzung kaum führungsfähig ist, kommt es immer wieder auf das Parlament an. Nach allen Meinungsumfragen ist eine Stärkung der SVP zu erwarten. Dies müsste sowohl deren Basis als auch die Wählerinnen und Wähler, die dem mit Unbehagen entgegensehen, aufs Stärkste zur Wahl motivieren.
Zweitens: Die direkte Demokratie gebe „ein wirkmächtiges Korrektiv in die Hand“: „Nicht wenigen Wahlberechtigten behagt es mehr, selbst über konkrete Sachfragen zu entscheiden, statt Repräsentanten zu delegieren, die an ihrer Stelle bestimmen.“
Hierzu ein Auszug aus dem PolitReflex „Grenzen der direkten Demokratie – Bedeutung der Wahlen“ (Link):
„Die Instrumente der direkten Demokratie sind nur begrenzt geeignet zur Einflussnahme auf wichtige Entwicklungen. Die Volksinitiative wirkt, wenn sie angenommen wird, vor allem langfristig. (…) Das Referendum ist ein Verhinderungsinstrument. Kurzfristig wirkt es, indem es eine referendumsfähige und mit dem Referendum drohende Kraft, sei sie Partei oder Organisation, in der Phase der Entscheidfindung in Regierung und Parlament stärkt.
Drei Beispiele zeigen, weshalb der repräsentative Teil unserer Demokratie – und somit die Wahlen – trotzdem sehr wichtig sind:
Ukrainekrieg: Wohl die Mehrheit der schweizerischen Stimm- und Wahlberechtigten ist empört über Putins brutalen Angriffskriegs. Es ist durchaus möglich, dass auch eine Mehrheit eine weitergehende Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz, einschliesslich Waffenlieferungen, bejahen würde. Aber diejenigen, die 2019 in die Eidgenössischen Räte gewählt wurden, entscheiden. Direktdemokratisch kann darauf allenfalls negativ Einfluss genommen werden, falls die Neutralitätsinitiative, die die SVP ergreifen wird, eine politische Vorwirkung erzielt, was hoffentlich nicht eintreten wird. Die Bundesverfassung gibt Volksinitiativen keine Vorwirkung.
Schweiz-EU: Bundesrat und Parlament konnten einen Volksentscheid über das Rahmenabkommen verweigern. Das Parlament liess es zu, dass der Bundesrat die Verhandlungen abbrach und die Schweiz – trotz Beteuerungen, sich mit der EU wieder verständigen zu wollen – auf den Weg zum EU-Drittstaat führt. Die Zugänge der Schweiz zu Märkten und Kooperationen im demokratischen, freien Europa drohen sich über Jahre zu verschlechtern. Die Europainitiative, welche eine Neuorientierung der Europapolitik (nicht den Beitritt zur EU) verlangt, kommt etwa drei Jahre nach ihrem Zustandekommen vor Volk und Stände, und auch wenn sie angenommen wird, wirkt sie vorerst nicht als direkter Kurswechsel, sondern als Auftrag, einen solchen herbeizuführen.
Corona: Krisen sind Zeiten der Exekutiven. Das Parlament, das wir 2019 gewählt hatten, nahm sich zunächst selbst aus dem Spiel. Es fand auch keinen Weg zur virtuellen Willensbildung und Einflussnahme. Bundesrat und Verwaltung bestimmten das Geschehen. Auch gegen höchst problematische Entscheide, wie etwa rigorose Besuchsverbote für Angehörige in Alters- und Pflegeheimen, war weder ein direktdemokratisches noch ein parlamentarisches Vorgehen möglich. Alles hing von den Bundesrätinnen und Bundesräten ab, die die Bundesversammlung 2019 gewählt hatte.“
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Zugestimmt werden kann Autor und Autorin, wenn sie ein Wahlobligatorium ablehnen und stattdessen Anreize zur Wahlbeteiligung befürworten. Herrsche Wahlzwang, gingen viele politisch nicht Interessierte zur Urne, geben sie zu bedenken. Dadurch sinke die Entscheidungsqualität.
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Weshalb wir zur Wahlbeteiligung motivieren, uns für die Wahlbeteiligung einsetzen müssen:
Je tiefer die Wahlbeteiligung, desto schwächer die legitimierende Kraft der Wahlen für die Entscheide des Parlaments und der durch dieses gewählten Regierung. Bürgerinnen und Bürger, die – aus welchen guten oder weniger guten Gründen auch immer – nicht gewählt haben, sind durch Populisten leichter zu mobilisieren. Bürgerinnen und Bürger, die kein Verantwortungsbewusstsein als Wählerinnen und Wähler haben, weil sie nichts von Wahlen halten, gehen eher auf die Strasse, entschliessen sich gar zur „direkten Aktion“, wenn sie unzufrieden sind.
Je schwächer das politische Personal auf Stufe Parlament und Regierung, desto geringer die Bereitschaft, ihr Handeln zu anerkennen, auch und gerade in Krisen. Deshalb sollen die Kandidierenden in den Wahlen möglichst viele Wählerinnen und Wähler überzeugen müssen – dies ganz besonders mit Blick auf die jungen Menschen, auf deren Politikverständnis der folgende Abschnitt eingeht.
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Im weiteren Zusammenhang ist von einer Meinungsumfrage bei 1’500 jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren Kenntnis zu nehmen, die im Auftrag des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente durchgeführt wurde. Auszug aus dem Bericht der „NZZ am Sonntag“ vom 14. September 2023 (Link):
„In der Studie zeigt sich: 20 Prozent der Befragten sind einverstanden, dass eine «klare Führungsfigur mit konzentrierter Macht gut für ein Land» ist. 25 Prozent antworten mit «weiss nicht» oder geben keine Antwort. Gesamthaft stehen der Idee eines politischen Führers also 45 Prozent offen oder gleichgültig gegenüber. Bekräftigt wird diese Haltung durch folgenden Befund: 31 Prozent ist es egal, ob sie in einer Demokratie leben, solange es «allen gut geht». 23 Prozent haben keine Meinung dazu.“
Dass viele junge Menschen gern geführt sind, ist nicht nur aus der Politik bekannt. Lehrkräfte haben Erfolg, wenn sie Führungseigenschaften haben: Im Film „Dead Poets Society“ eindrücklich dargestellt durch einen Lehrer, dem seine Schüler als „Captain, my Captain!“ folgen (Link). Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben Führerinnen und Führer, Sportvereine haben Trainerinnen und Trainer. Es ist ein Reifungsprozess, der viele Menschen zu kooperativem, demokratischem Arbeiten führt.
Das Bedürfnis, geführt zu werden, kann und muss durch die Demokratie befriedigt werden, indem Politikerinnen und Politiker mit Führungsqualitäten aufgebaut werden, und indem Führungsqualitäten auch in einer Personalentwicklung gefördert werden.
Mehr dazu:
„Nur rund 40 % stimmen ab – und nur knapp die Hälfte wählt ihren Gemeinderat“ (Link)
„Schlechte Führungswahl in Demokratien – Munition für autoritäre Propaganda“ (Link)
„Junge Menschen nicht zu früh aufgeben“ (Link)
„Führung junger Männer – Gedanken zur gesellschaftlichen Relevanz des Mannschaftssports“ (Link)
