Wird in der Corona-Krise zuviel oder zuwenig geführt? Nach Ansicht der grössten „Regierungspartei“ wurde die Schweiz zur Diktatur. Aber unserer Landesregierung fehlen die Kompetenzen, in den Kantonen einen Beschluss durchzusetzen. Letzteres mag im Fall der Bewirtung auf Terrassen von Berghäusern in der Sache nicht so schlimm sein. Schlimm ist, dass die „Konkordanz“ immer mehr zu einem Alle-gegen-Alle verkommt. Wird dieses System der sachpolitisch unverbindlichen Regierungszugehörigkeit, ohne echte Regierungs- und Oppositionsparteien und fast ohne Führung, Corona überleben? Ein Indiz, dass das Vertrauen schwindet, ist die Absicht einer Parlamentskommission, dem Parlament eine Regierungsaufgabe zu übertragen. Ob sie hierfür in National- und Ständerat Mehrheiten findet, ist aber eher unwahrscheinlich.
„Corona: Trotz aller Unzufriedenheit mit dem Bundesrat – das Parlament kann ihn nicht ersetzen.“ (Link)
„Die SVP-Bundesräte bekennen sich zur Kollegialität – beeinflusst das die Entwicklung der Partei? (Link)
Bei der Weiterentwicklung der Corona-Massnahmen sollten zwei Anforderungen erfüllt werden: Erstens dass Shutdown- oder Lockdown-Schäden, auch wenn sie nur teilweise sofort eintreten und gut erkennbar sind, ebenso ernst genommen werden wie die direkten Schäden, die das Virus verursacht. Zweitens dass bei Lockerungen die Möglichkeit berücksichtigt wird, dass die Fallzahlen wieder steigen. Es braucht eine Eventualplanung – mehr noch: „vorbehaltene Entschlüsse“ in der Terminologie der Führungsmethodik -, und die verbreitete Meinung, dass Yo-Yo-Effekte vermieden werden müssen, ist berechtigt.
„Corona: Vorschläge, zu denen wir auch noch stehen können, wenn die Fallzahlen wieder steigen.“ (Link)
In der Auseinandersetzung um die Burka-Initiative würde man erwarten, dass es vor allem um die zwanzig bis dreissig Frauen geht, die in der Schweiz leben und sich in der Öffentlichkeit voll verhüllen: Wie soll und wird sich das Verbot auf sie auswirken? Aber diese Frage wird verdrängt durch die Forderung, ein Zeichen der Solidarität mit unterdrückten Frauen in der islamischen Welt zu setzen und dem politischen Islam entgegenzutreten. Hierzu drei Beiträge.
„Burka: Wie wichtig ist das Individuum?“ (Link)
„Stimmen wir über Frauen in der Schweiz ab oder über eine Botschaft an die Welt?“ (Link)
„‚Kalter Entzug‘ der Vollverhüllung?“ (Link)
Das Institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist kaum mehr zu retten. Es ist offen, ob der Bundesrat das Verhandlungsergebnis überhaupt dem Parlament vorlegt. Staaten wollen ihre Erfahrungen machen. Grossbritanien erfährt nun die Folgen des Austritts aus der Europäischen Union – für deren Beurteilung ist es natürlich noch viel zu früh. Die Schweiz mag einen Niedergang der bilateralen Beziehungen erfahren. Davon betroffen sind auch Forschung und Bildung. Dass der Bundesrat gerade jetzt einen Botschafterposten für internationale Wissenschaftsbeziehungen schafft, leuchtet ein.
„Bundesrat wertet internationale Wissenschaftsbeziehungen auf.“ (Link)
Derweil entwickeln sich Rahmenbedingungen der schweizerischen Aussenbeziehungen. Einige setzten darauf, im China-Geschäft Marktanteile zu ersetzen, die in Europa verloren gehen. Die SVP und Nahestehende führen deshalb eine Kampagne gegen eine neue, kritischere China-Strategie der Schweiz.
„Die politisch-militärische China-Krise schlägt nun wohl doch auf die Wirtschaftsbeziehungen durch.“ (Link)
Wer auf den Niedergang der EU setzt, muss zur Kenntnis nehmen, dass in Italien eine überraschende Stabilisierung eintrat. Von welcher Dauer sie ist, ist offen, aber eine Chance ist gegeben.
„Hoffnung für Italien?“ (Link)
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, dichtete Hölderin. Vielleicht erleben wir dies im schweizerischen Mediensystem.
„Medien: Konzentration und Abbau wecken Kräfte der Erneuerung. Neustes Beispiel in Bern.“ (Link)
