Zweifach erfordert das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump eine europapolitische Besinnung, und nach meiner Überzeugung auch eine Neuorientierung der Schweiz:
– Nachdem Trump die Ukraine nun unverkennbar im Stich lässt, müssen die europäischen Demokratien damit rechnen, dass sie gegenüber Putins Imperialismus auf sich selbst gestellt sind. Die Schweiz ist mitbetroffen, da sie sich seit Entstehung der Nato stets darauf verliess und sich weiterhin darauf verlässt, im Verteidigungsfall durch die Nato unterstützt zu werden.
– Trumps Zollbeschluss macht klar, dass die Schweiz unbedingt eine Verschlechterung des Zugangs ihrer Waren und Dienstleistungen zu den Märkten der EU und ihrer Mitgliedstaaten verhindern muss. Das heisst: Ja zu den „Bilateralen III“! Dabei ist durchaus möglich, dass Trump die Schweiz noch in Versuchung führt: Er könnte anbieten, die Zölle zu senken, wenn sich die Schweiz an die Seite der EU-gegnerischen Regierungen und Parteien stelle. Seine erfolgreiche Intervention in die polnische Präsidentschaftswahl hat erneut gezeigt, dass er keine Hemmungen vor solchen Einmischungen hat.
Es freut mich, Ihnen heute erneut einen Gastbeitrag vorzulegen: Von Dr. Ruedi Jeker über „Russland, Freiheit und die Grenzen imperialer Macht“.
Weitere Themen:
– Auseinandersetzung mit der grassierenden Anti-Justiz-Polemik am Beispiel eines NZZ-Artikels über ein migrationsrechtliches Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR).
– Die Haltung der NZZ-Redaktion in Berlin zur AfD.
– Neue Aktualität von Werk und Leben des Schriftstellers Ernst Wiechert: Anlässlich seines 75. Todestags findet am Samstagnachmittag, 30. August, in seiner letzten Wohngemeinde Stäfa ein Gedenkanlass statt. Neu aktuell wurde leider auch der Entscheid eines Diktaturgegners wie Wiechert, in die innere Emigration zu gehen. Wenn Putin Demokratien unterwirft, werden sich wieder Viele hierzu entscheiden. Jede und jeder von uns mag sich fragen, wie sie oder er sich verhielte, wenn das eigene Land besetzt würde.
