Thomas Süssli, Chef der Armee, in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, erschienen am 3.2.24 (Link):
„Wir stehen kurz vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsausbruchs in der Ukraine. Damals sagten Sie, dass für die Schweizer Armee im Kriegsfall «nach wenigen Wochen Schluss wäre». Sieht es inzwischen besser aus?
Süssli: Bei der Durchhaltefähigkeit gibt es verschiedene Elemente. Eines ist der Faktor Mensch: Wir bilden seit dem Kriegsausbruch in den Rekrutenschulen wieder vermehrt die Fähigkeit zur klassischen Verteidigung aus. Und dann gibt es den Faktor Material: Dort ist es noch nicht gelungen, die Armee vollständig auszurüsten und die Munitionslager aufzufüllen.
Das heisst: Es wäre weiterhin nach wenigen Wochen Schluss?
Süssli: Daran hat sich nichts geändert.“
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Die Diskussion über Sicherheitspolitik muss konkreter werden. Was heisst: „Es wäre nach wenigen Wochen Schluss?“ Der General würde nach diesen wenigen Wochen auf einem Kommandoposten der Armee, die in die Schweiz einmarschiert ist, die Kapitulationsurkunde unterschreiben? Teile des Bundesrates würden ins Exil gehen, andere vielleicht an einer möglichst geordneten Machtübergabe an eine Statthalterei der Besetzer mitwirken, im vermeintlichen oder wirklichen Interesse der Zivilbevölkerung? Teile der Armee würden einen Guerillakampf aufnehmen? – Würde der Bundesrat bei einer solchen Erwartung überhaupt Truppen in den Kampf schicken und die Zivilbevölkerung Bombardierungen und Beschiessungen aussetzen? Oder würde er sich einem Ultimatum fügen?
Was täte die NATO, wenn sich die russische Armee zum Einmarsch in die Schweiz anschicken würde? Wir können nicht damit rechnen, dass der Krieg für die Schweiz „nach wenigen Tagen“ zu Ende wäre. Eine Besetzung der Schweiz durch die russische Armee wäre für die NATO eine gefährliche Lageverschlechterung. Das Territorium zwischen Bodensee und Genfersee würde zur freien Durchmarschachse für russische Truppen, und zugleich zur Basis für Stützpunkte und Logistik. Die Schweizer Wirtschaft würde ab sofort für Rüstung und Kriegswirtschaft der Besetzer arbeiten. Die NATO würde dies mit militärischen Mitteln bekämpfen. So droht das Szenario der „Koalitionskriege“ um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert: Die Schweiz als leidender Schauplatz eines Kriegs zwischen fremden Armeen – aber ausgetragen mit den heutigen Waffen.
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Wenn die Schweiz nun, realistisch betrachtet, auf unabsehbare Zeit ganz und gar auf den militärischen Schutz der NATO angewiesen ist, muss dies auch aus NATO-Sicht betrachtet werden. Die NATO ist tatsächlich daran interessiert, eine Besetzung der Schweiz zu verhindern. Was bedeutet für sie das Szenario „Es wäre nach wenigen Wochen Schluss“? Sie kann nicht tatenlos abwarten, bis es soweit ist. Im beidseitigem Interesse sind gemeinsame militärische Massnahmen zu planen, um trotz der Schwäche der Schweizer Armee einen Einmarsch möglichst zu verhindern und den Angreifer schon ausserhalb der Schweizer Landesgrenzen, auf dem Anmarsch, zu bekämpfen.
Wenn sich die Bundesbehörden entschliessen, die Armee wieder zu stärken, müsste diese Stärkung konsequent auf diese gemeinsame Verteidigung ausgerichtet sein. Die Schweiz wäre in absehbarer Zeit wohl vor allem mit ihren Kampfflugzeugen F-35A, nachdem sie sie in Betrieb genommen hat, in der Lage, die NATO zu unterstützen.
Neutralitätsbedenken? Schon General Guisan sprach mit der französischen Armee für den Fall eines Angriffs auf die Schweiz durch Wehrmacht und SS eine gemeinsame Verteidigung ab. Als die französische Armee kapitulierte, fielen die Pläne in die Hände der Deutschen, und Bundesrat und General zogen das Gros der Armee ins Alpenréduit zurück. So wollte man im Angriffsfall ein Kernterritorium halten. Dass mit einem Versuch, die Schweiz ab Landesgrenze zu verteidigen, „nach wenigen Wochen Schluss“ wäre, war offenbar schon damals eine entscheidende Erkenntnis. An der Grenze wäre wohl noch symbolischer Widerstand geleistet worden. Die Schweizer Armee erbrachte so, nebst Politik und Wirtschaft, einen Teilbeitrag dazu, dass die Nazis die Schweiz nicht besetzten.
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Georg Häsler, der kompetente Fachmann für Sicherheits- und Militärpolitik in der Bundeshausredaktion der NZZ, sieht „drei Varianten:
Erstens, ein Schulterschluss für die Landesverteidigung: Die bürgerlichen Parteien finden eine gemeinsame Lösung, um mindestens den ersten Wiederaufbauschritt für die Armee zu ermöglichen. Gesucht ist ein Finanzierungsplan für insgesamt 13 Milliarden ohne Verletzung der Schuldenbremse bis Anfang der 2030er Jahre. Zweitens, die Nato-Anlehnung: Die Armee verzichtet auf bestimmte Teilfähigkeiten und folgt dem Vorbild der Niederlande, die ihre Bodentruppen in die deutsche Bundeswehr integrierten und nur noch eine starke Luftwaffe betreiben. Ob dieses «Framework Nation»-Konzept ohne Nato-Beitritt funktioniert, ist allerdings fraglich. Und drittens, auf gut Glück: Die Politik vertraut darauf, dass sich die sicherheitspolitische Lage wieder beruhigt – oder dass ein möglicher Krieg die Landesgrenzen respektiert. Das Risiko: Die Schweiz wäre dann ein reiches, aber militärisch schwaches Land und damit ein lohnendes Ziel.“ (NZZ 3.2.24)
