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Nach Corona gehöre die Zukunft der Sozialdemokratie – vielleicht eine Illusion

„Face aux menaces sérieuses, le laisser-faire et l’individualisme sont inopérants, constate le conseiller national Roger Nordmann (VD/PS). L’expérience de la pandémie permet d’affirmer que l’avenir est à la social-démocratie.“ („Le Temps“, 27 mai 2020). Die Hoffnung und Erwartung des SP-Fraktionschefs entspricht der Befürchtung Wirtschaftsliberaler wie des Chefs der NZZ-Inlandredaktion, Michael Schoenenberger*. Klar vorhersehbar ist die Entwicklung allerdings nicht.

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Geteilte Krisenführung zwischen Regierung und Parlament – welche Anforderungen würde dies stellen?

Es ist verständlich: Die ungewohnte Erfahrung, dass der Bundesrat in der ersten Phase der Corona-Krise allein führte, lässt Forderungen laut werden, das Parlament müsse das Heft in die Hand nehmen. In einer künftigen Krise müsse es von Anfang an an der Führung beteiligt sein. Nimmt man dies ernst, muss man sich damit befassen, welche Anforderungen dies ans Parlament stellen würde. Dabei geht es um Tempo, Sachkompetenz und neue Rollenteilung.

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Kündigungsinitiative: Die SVP wird bei Pro und Kontra vertreten sein

Bundesrat Guy Parmelin (SVP), der Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsminister unseres Landes, wird den Schweizerinnen und Schweizern erklären, dass die Annahme der Kündigungsinitiative zum Verlust von Marktanteilen für Schweizer Produkte und Dienstleistungen in den EU-Ländern und damit – zusätzlich zum Corona-Effekt – zu weiterem Beschäftigungsrückgang in der Schweiz führen würde. Und er wird dies nicht nur aus Kollegialität, sondern aus Überzeugung tun.

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EU in Mehrfachkrise – für die Schweiz werden die Regierungen der Mitgliedstaaten wichtiger

Infragestellung des Gemeinschaftsrechts, wachsender Nord-Süd-Konflikt, ungewisse Zukunft des Euro, Spaltpilz Migration, autoritäre Herausforderungen aus Ungarn und Polen, Brexit, Differenzen über Russland-Politik: Auch wer der europäischen Integration positiv gegenübersteht, kann die Mehrfachkrise der EU nicht verkennen. Schweizerische Europapolitik muss vermehrt in den Hauptstädten der einzelnen EU-Länder stattfinden.

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Wenn sich Teile der Schweiz als Teile Europas erkennen

Rund um den Bodensee besteht eine Region Europas. Acht Industrie- und Handelskammern Vorarlbergs, Bayerns, Baden-Württembergs sowie der Kantone St. Gallen-Appenzell und Thurgau haben sich in deren Zeichen zur Vertretung gemeinsamer Interessen zusammengefunden. Sie fordern gemeinsam die sofortige Wiederöffnung der Grenzen, worin sie durch die Schwesterorganisationen in Zürich und beiden Basel unterstützt werden. Dieser Zusammenschluss für eine Bodenseeregion mit offenen Grenzen ist über die aktuelle Lage hinaus von europapolitischer Bedeutung.

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