Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben einen Tiefpunkt erreicht. Offen ist nur noch, ob die Schweiz oder die EU die Verhandlungen über das Rahmenabkommen beendet. Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat möchten nicht, dass die Schweiz dieses Odium auf sich nehmen muss. Der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist zudem unwohl bei der Aussicht auf die Folgen eines Scheiterns des Rahmenabkommens. Sie würde es vorziehen, dem Rahmenabkommen in Verhandlungen nochmals eine Chance zu geben (Link zu ihrer Medienmitteilung). Die unüberwindbar scheinenden Gegensätze der Prinzipien und Interessen werden jetzt noch überlagert durch gegenseitige Vorwürfe über die Verhandlungsführung und durch die Weigerung der EU, über das Forschungsprogramm Horizon zu verhandeln, bevor die Schweiz die Kohäsionsmilliarde bezahlt. Hierzu ist leider anzumerken, dass die Schweiz die EU als käuflich hingestellt hat, indem sie die Kohäsionsmilliarde als Pfand zur Durchsetzung ihrer Forderungen nahm.
So eindrücklich und achtenswert der Einsatz vieler Politikerinnen, Politiker und Verbände ist, das Scheitern der Verhandlungen quasi Fünf nach Zwölf noch zu verhindern – leider besteht kein Anlass, die Beurteilung im PolitReflex zu revidieren, der am 24. April unter dem Titel „Rahmenabkommen: Der Vogel Strauss ist nicht das Schweizer Wappentier“ erschien und hier beigefügt ist (Link).
Weitere Themen:
– Marktanteilsverluste, die der Schweiz in Kontinentaleuropa drohen, stärken die Bereitschaft, das China-Geschäft zu fördern. Der neue Präsident der internationalen Asia Society, ein Australier, legt dar, dass dies im kleinstaatlichen Alleingang, bei beeinträchtigter Beziehung zur EU, besonders riskant ist. (Link)
– Weltweit steigt die Kriegsgefahr, und Russland wie China verbessern durch Bündnisse ihre Voraussetzungen, den Westen im Kriegsfall an mehreren Fronten herauszufordern. (Link)
– Corona hat Schwächen der Krisenbereitschaft sichtbar gemacht. Mit Blick auf mögliche kommende Krisen muss dies Anlass zum Handeln sein. (Link)
– Corona, Klimaveränderung und Europapolitik formen die Beziehung junger Menschen zur Politik. Welche Erfahrungen werden sie mit demokratischer Partizipation machen? Was tun wir, damit möglichst wenige zu Passivbürgerinnen und -bürgern werden oder den Durchbruch ihrer Ideen und Interessen nur noch mit „zivilem Ungehorsam“, auf der Strasse, mit „direkten Aktionen“ anstreben? (Link)
– Corona verstärkt den Trend, dass alte Menschen einen Eintritt in ein Pflegeheim unbedingt vermeiden wollen. Heime melden Unterbelegung und Rückgang der Anmeldungen. Dabei haben sich die Voraussetzungen für innerfamiliäre Pflege und Betreuung verschlechtert. Neue Formen unterstützter Wohngemeinschaften müssen gefördert, aber die Heime dürfen nicht vernachlässigt werden. Auch künftig werden viele alte Menschen in einem Heim gepflegt und betreut werden – und viele, zu deren Bestem dies ist, und zum Besten ihrer Angehörigen. (Link)
– Wir schliessen mit einer Leseempfehlung: George Orwells „Tage in Burma“ wurde neu aufgelegt – ein eindrückliches Buch über die Kolonialzeit eines heute wieder leidenden Volkes. (Link)
Ulrich Gut.
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