Revolutionen gelingen nur, wenn sie durch Menschen geführt werden, die sich besser auf Machtgewinn und Machtausübung verstehen als der Machtapparat der bisher Herrschenden, und wenn die Führerinnen und Führer der Revolte die Machtmittel haben, diese zu stürzen. Eine hervorragende, historisch abgestützte Analyse von Volker Reinhardt in der NZZ vom 10.1.23.
Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Bauernverband wollen sich gegenseitig im Bestreben unterstützen, dass die Wahl 2023 „wirtschaftsfreundlich“ ausfällt. Dabei lassen sie offen, ob die Haltung der Parteien und Kandidierenden zur Europapolitik ein Kriterium der „Wirtschaftsfreundlichkeit“ ist.
Die Erfahrung aus dem Kalten Krieg legt nahe, dass das blosse Restrisiko eines Atomwaffeneinsatzes strategisch abhaltend wirkt, selbst wenn ihr Einsatz als unwahrscheinlich betrachtet wird. Können wir uns heute noch darauf verlassen?
Der Schweizer Nicola Forster, bekannt geworden als Gründer des aussenpolitischen Think Tanks foraus, und der Europa-Parlamentarier Andreas Schwab, Vorsitzender der CDU Südbaden, legen unter dem Titel „Schweiz und Europa“ eine Analyse der Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vor und wagen einen Ausblick.
Als „frühere Oppositions- und heutige Regierungspartei“ bezeichnet die NZZ die SVP (31.12.2022, Frontseite, Zusammenfassung eines Interviews mit Bundesrat Ueli Maurer). – Seit Christoph Blocher in den 90er Jahren die Führung übernahm, ist die SVP Oppositionspartei, obwohl sie dem Bundesrat angehört.
Primär wird man den Nutzen der Mitwirkung der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat daran messen, ob sie in den kommenden zwei Jahren mit andern Ratsmitgliedern dazu beitragen kann, die vier Prioritäten voranzubringen, für die sich der Bundesrat entschieden hat: Friedensförderung, Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, Klimasicherheit, Stärkung der Effizienz des UNO-Sicherheitsrats. Aber unabhängig davon werden die Erfahrungen, die die Schweiz macht, förderlich sein für die künftige Gestaltung einer realistischen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Voraussetzungen für ein globalpolitisches und militärstrategisches Erstarken des liberaldemokratischen Teils Europas sind seine politische und soziale Stabilität und seine ökonomische Leistungsfähigkeit.
Die Schweiz im Wahljahr 2023 – und im UNO-Sicherheitsrat.
„Sport treiben hilft doch nicht“, titelt die „NZZ am Sonntag“ auf ihrer „Wissen“-Seite vom 18.12.22 (S. 51). Aber die darunter stehende Kürzest-Meldung ist nicht beurteilbar und kann deshalb nicht Grundlage für eine Infragestellung präventiver Empfehlungen sein.
Wie die „SonntagsZeitung“ am 18.12.2022 berichtet, erklärt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi jetzt schon, die SVP werde Bundesrat Berset wieder wählen, wenn ihn die SP für die Gesamterneuerungswahlen wieder aufstelle und weiterhin Anspruch auf zwei Bundesratssitze habe. Die SVP halte sich an die „bewährte Konkordanz“.
Der Schweizer Aussenminister äussert sich erstaunlich und erfreulich klar über das wieder wachsende Interesse der Schweiz am Zugang zu den EU-Märkten.
Auch wer auf einen Schulterschluss der FDP mit der SVP hofft – und sich dafür einsetzt -, muss jetzt im publizistischen Flaggschiff des rechten SVP-Flügels lesen: „SVP und FDP trennen Welten.“
