Orban wünscht Trumps Rückkehr und erwartet von ihm raschen Frieden mit Putin

Nach der Einigung zwischen der EU und Grossbritannien auf ein Partnerschaftsabkommen werden Schnellschüsse abgegeben. Die Forderungen an den Bundesrat und an die EU, die Streitschlichtungsregeln des Institutionellen Rahmenabkommens grundlegend zu ändern, werden hochgeschraubt. Ohne sorgfältige Abklärung kann dies zu einer Enttäuschung führen.

Putin selbst und sein Umfeld machten klar, dass sie Russland auf das Territorium der Sowjetunion ausdehnen wollen. Sie drohten Polen und dem Baltikum. Dmitri Medwedew proklamierte gar ein „Eurasien“ von Portugal bis Sibirien. Die Entwicklung im demokratischen Europa und in den USA bewogen nun Putin, zu beschwichtigen – in einem Interview mit dem Trumpisten Tucker-Carlson.

Volk und Stände haben erst letztes Jahr die „Begrenzungsinitiative“ (Kündigungsinitiative) der SVP deutlich abgelehnt, um die bilateralen Beziehungen zur EU intakt zu halten. Auch der Entscheid über das Institutionelle Rahmenabkommen wird sich auf diese Beziehungen auswirken – ein guter Grund für eine Volksabstimmung. – Am selben Tag, dem 6. März 2021, fordert Professor Thomas Cottier das Recht des Volkes zum Entscheid ein und empfiehlt NZZ-Chefredaktor Eric Gujer dem Bundesrat einen „überfälligen“ Übungsabbruch. Aber Gujer fügt bei: „Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen.“