Advents-Wunder vom 7. und 8. Dezember? Schlichtet nun der Zauber(-Formel-)Stab einer Fee namens Concordantia die Konflikte, die die Schweiz blockieren?
Unter dem Druck von Mutmassungen, die FDP könnte sich in kommenden Wahlen und Abstimmungen der SVP annähern, bemüht sich Parteipräsident Thierry Burkart, die Eigenständigkeit der FDP hervorzuheben. Wie steht es um die Voraussetzungen einer Annäherung?
Der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker, zuvor Landwirt, warnte seine Partei: „«Die SVP muss aufpassen, dass sie die Bauern nicht verliert.» Viele Landwirte aus der SVP tickten ökologischer als ihre Partei. Es gebe etliche SVP-Bauern, die sich bei der GLP oder sogar bei den Grünen eine Zukunft vorstellen könnten.“* – Ebenso interessant wie die Führungsrolle eines SVP-Bundesrats in der Klimapolitik sind die Auswirkungen der Departementsverteilung auf die Migrations- und die Europapolitik.
Die konservative Mehrheit in den ländlichen Landesteilen nahm massgeblichen Einfluss auf die Europa- und die Klimapolitik. In beiden Bereichen werden Entscheidungen nötig, für die der nun für eine Weile rein ländliche Bundesrat in seinen Herkunftsregionen schwere Überzeugungsarbeit leisten muss.
Verständlicherweise werden die Rufe nach einer raschen Wiederherstellung stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU lauter und drängender. Aber die Blockadekräfte werden hart bleiben, bis Erfahrungen einen Teil von ihnen zum Umdenken veranlassen.
„(…) Deutschland muss als Zentralmacht Europas und als globaler Player die Konsequenz daraus ziehen und selbst ins geopolitische Spiel einsteigen – nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit der Peitsche.“ (Ulrich Speck, NZZ 5.12.22)
Aus der SP wird nun vorgeschlagen, ihrem Bundesrat Alain Berset das Aussenministerium zu übertragen („NZZ am Sonntag“, 4.12.22). Könnte ein SP-Aussenminister die Deblockierung der Beziehungen Schweiz-EU beschleunigen?
Auch in der Schweiz werden eigentlich die wichtigsten Politiken durch die Gesamtregierung gestaltet und entschieden. Dennoch läuft jetzt die Diskussion über die bevorstehenden Bundesratswahlen, wie wenn die Bundesversammlung allmächtige Departementschefinnen und -chefs wählen würde. Nur schon die Möglichkeit, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat ein bestimmtes Departement übernähme, kann so zum Ausschlussgrund werden.
Das integrierte Europa und die Schweiz / Eine glaubwürdige Nationale Menschenrechts-Institution für unser Land.
Die Juso fordern, die SP solle für den Fall, dass die Linke nach den Wahlen 2023 nicht drei Mitglieder des Bundesrates bekomme, mit dem Gang in die Opposition drohen. Wie würde sich dieser auf die weitere Entwicklung der SP auswirken? Die Juso-isierung der SP war nur möglich „dank“ der Zauberformel.
National- und Ständerat haben der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI) mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt, und das Referendum wurde nicht ergriffen. 2023 wird die NMRI ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Glaubwürdigkeit hängt aber von ihrer Wirksamkeit ab, und diese von einer genügenden Finanzierung.
Die SVP Fraktion schlägt mit Albert Rösti einen mit der Realwirtschaft verbundenen Pragmatiker und mit Hansueli Vogt einen Hardliner vor, der aber menschlich als dialogfähig gilt. Dies gibt eine gewisse Hoffnung, dass der neue SVP-Bundesrat eine Wieder-Hinwendung der Schweiz zu Europa unterstützen wird, wenn sie im Landesinteresse unumgänglich wird. Und dass er dann auch Teile seiner Partei davon zu überzeugen versucht.
